Schender: Innenminister duldet dienstrechtliche Schikane

Verbot der Vorlage privatärztlicher Bestätigungen für Krankenstände

Wien (OTS) - Eine gesetzwidrige dienstliche Anordnung bringt
einen Gendarmeriebeamten in die Situation, daß er jedenfalls Vorschriften verletzen muß. Eine im Falle des Krankenstandes notwendige ärztliche Bestätigung wird von vornherein für ungültig erklärt, wenn sie von einem privaten Arzt stammt. ****

Ein Bundesbeamter hat die gesetzliche Verpflichtung, bei Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als 3 Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte es verlangt.

Obwohl diese gesetzliche Regelung keine weiteren Ausnahmen zuläßt, hat ein Gendarmeriebeamter die dienstliche Weisung erhalten, er dürfe bei künftigen Krankenständen keine privatärztliche Bescheinigung beibringen. Dem Beamten wurde nicht dargelegt, wie er eine andere als eine privatärztliche Bescheinigung überhaupt erhalten kann. Hiezu merkt Volksanwalt Schender an, daß ein Amtsarzt zur Ausstellung eines Gutachtens über bloß privaten Wunsch gar nicht befugt ist.

Wenn nun dieser Beamte die Weisung ignoriert und eine Bestätigung seines Hausarztes vorlegt, kann dies als Dienstpflichtverletzung disziplinär verfolgt werden. Unterläßt er hingegen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zur Gänze, weil er eine andere als eine privatärztliche Bestätigung gar nicht erwirken kann, so gilt seine Dienstabwesenheit als
ungerechtfertigt. Er hat mit einschneidenden besoldungsrechtlichen Auswirkungen zu rechnen.

Volksanwalt Schender hält zusammenfassend fest, daß die Bekämpfung von mißbräuchlichem Krankenstand legitim ist, daß aber dazu den Dienstbehörden ausreichende, gesetzlich gedeckte Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die im Rahmen eines fairen Verfahrens zur Anwendung kommen.

Im gegenständlichen Falle war jedoch das Vorgehen der Dienstbehörde infolge der oben beschriebenen Auswirkungen nicht
nur rechtswidrig, sondern geradezu schikanös. Volksanwalt Schender bedauert, daß selbst im Bundesministerium für Inneres die möglicherweise vorhandene persönliche Voreingenommenheit mehr Bedeutung hat als ein korrektes rechtsstaatliches Vorgehen.

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