ÖVP-PROCHASKA: Häupl soll Brauner endlich zur Ordnung rufen

Kein Konsens in der Frage der Person Seitners

Wien (ÖVP-Klub) Verärgert zeigte sich heute der Klubobmann der Wiener ÖVP, Johannes PROCHASKA angesichts des Versuchs des Bürgermeisters die heftige Diskussion rund um den
Integrationsfonds herunterzuspielen. "Der Herr Bürgermeister hat
- ob ihm das paßt oder nicht - in dieser Angelegenheit
dringenden Handlungsbedarf", erklärte PROCHASKA.***

"Diese Angelegenheit ist viel zu wichtig, um sie als
sommerliches Strohfeuer herunterzuspielen", meinte der ÖVP-Klubchef und forderte Bürgermeister Häupl dringend auf dem skandalösen Margaretner Trauerspiel im Integrationsfonds ein
Ende zu setzen. "Herr Seitner hat sich durch seine heutigen
Aussagen im "Standard" selbst disqualifiziert und bewiesen, daß
er ein braver Parteisoldat der SPÖ ist." Der Integrationsfonds werde in dieser Konstellation und unter diesen Bedingungen alles andere als "eine kritische Stimme" sein, ist PROCHASKA
überzeugt. Den von der SPÖ und von Häupl herbeigesehnten Konsens in der Integrationspolitik habe Seitner mit diesen Aussagen endgültig verhindert.

Zu Häupls Vorschlägen zu einer Strukturreform des Integrationsfonds und seiner Gremien erklärte PROCHASKA: "Zuerst einmal verlangen wir die Erhebung des Kuratoriums auf ein demokratisches Grundlevel, auf dem nicht die Hatzls und Brauners uneingeschränkt schalten walten können." Es sei völlig inakzeptabel, daß die SPÖ an der Entsendung dreier SPÖ-Gemeinderäte als Vertreter der Stadt Wien (!) nicht einmal am Randes etwas anrüchiges finden könne. "Das ist eine skandalöse Parteibuchwirtschaft, auf die der Herr Bürgermeister und die "Desintegrationsstadträtin" Brauner unmittelbaren Einfluß haben, solange derartige Zustände nicht abgestellt werden, wird die ÖVP auch nicht über ihre inhaltliche Mitarbeit im Fonds weiter
reden", bekräftigte PROCHASKA den Rückzug der Wiener ÖVP aus allen Gremien des Fonds und forderte Häupl auf seine Stadträtin nicht blind zu unterstützen, sondern endlich zur Ordnung zu
rufen. Konsens könne es nur unter der Beteiligung mehrerer geben und nicht wenn die SPÖ versucht einen Konsens zu diktieren.

Die Behauptung Häupls, daß "in 98 % der wesentlichen Fragen der Integrationspolitik Übereinstimmung zwischen ÖVP und SPÖ" herrsche, könne er, PROCHASKA, nicht einmal im Ansatz nachvollziehen. "Hätte Häupl das Seitner-Interview im heutigen "Standard" gelesen, dann wüßte er, daß wir die Wünsche und Aussagen des Herrn Seitner in nahezu keinem Punkt mittragen
werden."

"Wir werden jedenfalls nicht zulassen, daß zuerst ein
Parteisoldat von der SPÖ auf undemokratische Art und Weise zum Geschäftsführer der wichtigsten Integrationseinrichtungen Wiens gemacht wird und Häupl dann launig verkündet, daß er das Problem dabei nicht erkennen kann", schloß der zornige ÖVP-Klubobmann.

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