Bartenstein: Klimaschutz als Schwerpunkt der EU-Umweltpolitik

Umweltminister zu zweitägigen bilateralen Besuch in Deutschland

Wien (OTS) - Auf Einladung der deutschen Umweltministerin Dr.
Angela Merkel ist Umweltminister Dr. Martin Bartenstein heute und morgen zu bilateralen Gesprächen über die Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik während der österreichischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Mecklenburg-Vorpommern. "Klimaschutz und
die konkrete Umsetzung der Beschlüsse von Kyoto das sind nach wie vor die Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik", erklärten beide Umweltminister übereinstimmend.

Bei der vierten Vertragsstaatenkonferenz der Klima-Rahmenkonvention vom 2. - 13. November 1998 in Buenos Aires wird
die EU darauf drängen, dass ein konkretes Arbeitsprogramm für die weiter Ausgestaltung der im Kyoto-Protokoll nicht abschließend geregelten Bereich verabschiedet und erste Entscheidungen zu wichtigen Grundprinzipien getroffen werden. Dies gilt unter
anderem für die Schaffung eines Systems der Erfolgskontrolle einschließlich bindender Sanktionen für den Fall für Nichteinhaltung von Verpflichtungen zum Klimaschutz, aber auch für die sogenannten flexiblen Instrumente des Protokolls - den Emissionshandel, die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint implementation) und den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Zentrale Forderung der EU ist es, die Nutzung dieser Instrumente zu begrenzen, um zu verhindern, dass Industrieländer unzureichende nationale Maßnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen setzen.

Umweltminister Dr. Martin Bartenstein und die deutsche Umweltministerin Dr. Angela Merkel sprachen sich dafür aus, dass beim bevorstehenden Umweltministerrat Anfang Oktober nationale Klimaschutzmaßnahmen in konkrete Zahlen gefaßt werden, um die EU-Verhandlungsposition für Buenos Aires weiter zu stärken. "Wir müssen auch EU-intern zu Entscheidungen über konkrete gemeinschaftsweite Maßnahmen kommen, um sicherzustellen, daß wir die international eingegangenen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten erfüllen.

Schluß

Rückfragen & Kontakt:

Jugend & Familie
Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

Bundesministerium für Umwelt

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BMU/OTS