Umweltdachverband ÖGNU: Größter Anschlag auf die Natur seit Hainburg. - Bergbehörde opfert 1.200.000 m2 Wald in den Donau-Auen bei Zwentendorf dem Schotterabbau

Bergbehörde liefert neuen Beweis für ihre Arroganz, bürger- und umweltfeindliche Vorgangsweise

Wien (OTS) - "Die Lernfähigkeit und das Gespür der Bergbehörde bestätigt selbst die schlimmsten Befürchtungen," so Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Während sowohl die Vertreter der Koalitionsregierung als auch die gesamte Opposition die Abschaffung des zentralistischen Bergbehördeapparates fordern, agiert diese in ihrer gewohnten ignoranten Manier. Die überfallsartige Erteilung der Gewinnungsbewilligung für 122 Hektar unberührten Donauauen bei Zwentendorf ist der größte Anschlag auf die Natur seit Hainburg 1984, so der Umweltdachverband ÖGNU.

"Den Berghauptmannschaften muß nun endlich das Handwerk gelegt werden", so Gerhard Heilingbrunner. "Ihre abgehobenes Handeln, das Hinwegsetzen über sämtliche Einwände kann nicht mehr länger hingenommen werden."

BM Farnleitner darf keine Zwangsbewilligungen mehr erteilen

Die einsame Entscheidung von Berghauptmann Widor, die die Zerstörung von über 120 ha Auwald zur folge hat, muß im Zuge der Neuordnung des Berggesetzes rückwirkend aus der Welt geschafft werden, so der Umweltdachverband. Da dieser Bescheid nur die Spitze eines Eisberges darstellt, herrscht dringender Handlungsbedarf. Über 200 ähnliche Verfahren zur Erteilung der ex-lege Gewinnungsbewilligungverfahren sind österreichweit bei den Berghauptmannschaften anhängig.

Der Umweltdachverband fordert von Bundesminister Farnleitner die Berghauptmannschaften anzuweisen, keine Zwangsbewilligungbescheide mehr zu erlassen, da unwiderbringliche Schäden an Natur und Umwelt drohen.

Abschaffung der Bergbehörden und Rückführungen der Kompetenzen für die Gewinnung von Massenrohstoffen in die Gewerbeordnung dringender denn je. In Österreich gibt es derzeit ca. 14 klassische Bergbaubetriebe. Seit den Berggesetznovellen von 1990 und 1994 unterstehen mittlerweile rund 200 Steinbrüche und Schottergruben den Bergbehörden. Würden nun alle Massenrohstoffe - und somit jede kleinste Schottergrube unter das Sonderregime der Bergbehörden fallen, erhöht sich die Zahl der ihnen unterworfenen Betriebe um weitere 600.

Der Umweltdachverband fordert deshalb mit Nachdruck die Rückführung der Rechtslage auf den Stand vor 1990 was soviel heißt, wie:

1. Zuständigkeit für die Gewinnung der Massenrohstoffe (Schotter etc.) die Bezirkshauptmannschaften in erster und der Landeshauptmann in 2. Instanz im Rahmen der Gewerbeordnung

2. Schottergruben dürfen nur dort entstehen, wo die Gemeinden dies im Rahmen der örtlichen Raumordnung vorsehen.

3. Umfangreiche Parteistellung für alle Anrainer, die von derartigen Abbauvorhaben betroffen sein können.

4. Die Zwangsbewilligungsbescheide der Bergbehörden müssen rückwirkend saniert werden.

5. Alle laufenden Verfahren müssen nach der neuen Rechtslage (Gewerbeordnung, örtliche Raumordnung abgeschlossen werden).

Die Berghauptmannschaft liefert mit solchen Bescheiden wie im Fall Zwentendorf die besten Argumente für ihre ersatzlose Abschaffung. Dieses abgehobene Handeln und solch ein grobes Darüberfahren über die Interessen von Bürgern, Gemeinden und der Natur muß schleunigst ein Ende haben," sagt Heilingbrunner.

P.S. Zusätzliche Informationen wie die Stellungnahmen im bergrechtlichen Verfahren, den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien und die Argumente des Rechtsanwaltes der Marktgemeinde Zwentendorf erhalten Sie beim Umweltdachverband ÖGNU, Tel. 01/40 113-21.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband ÖGNU
Ing. Ulrich Ahamer
Tel.: (01) 40 113-21

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