Integrationsfonds: Liberale folgen der ÖVP bei Rückzug aus dem WIF

PROCHASKA: Keine ÖVP-Zustimmung zum WIF-Budget unter dieses Bedingungen

Wien (ÖVP-Klub) Erfreut zeigt sich der Wiener ÖVP-Klubobmann Johannes PROCHASKA über die späte Einsicht der Liberalen.
Nachdem die Wiener ÖVP schon vergangene Woche ihren Rückzug aus allen Gremien des Wiener Integrationsfonds bekannt gegeben
hatte, schlossen sich die Liberalen nun der Vorgangsweise der
ÖVP an.****

"Es freut mich, daß auch die Wiener Liberalen dem guten Beispiel der ÖVP gefolgt sind und die Zusammenarbeit im, zur Margaretner SPÖ-Abteilung verkommenen, WIF unter diesen Voraussetzungen einstellen werden." Dies sei der einzig richtige Schritt, um dem Affront von Stadträtin Brauner entgegen zu treten. PROCHASKA
hielt auch eindeutig fest, daß die Abgeordneten der Wiener ÖVP
dem Budget für den WIF auf keinen Fall zustimmen würden, sollte Seitner nicht abgelöst werden oder sein Programm im Kern verändern.

"Natürlich ändert ein überarbeitetes Programm des Herrn Seitner nichts an der skandalösen Brauner’schen Vorgehensweise bei
dieser Bestellung", ärgert sich der VP-Klubchef immer noch. "Die Frau Stadträtin wird uns auch mit halbherzigen Versprechungen zu einer Strukturreform im WIF nicht besänftigen können", so PROCHASKA weiter. Die Entfernung der drei SPÖ-Gemeinderäte, die als Vertreter der Stadt Wien dem Kuratorium angehören, sei dabei mit Sicherheit zu wenig. "Das ist eine der Demokratie
entsprechende Selbstverständlichkeit, daß diese Vertreter
entfernt werden." Die ÖVP verlange eine komplette und nachvollziehbare Reform des WIF. Mit dem Austausch einzelner Personen sei die Sache nicht erledigt. Auch eine Neubestellung
des Beirates sei solange sinnlos, solange dieser Beirat "weit
weg von der tatsächlichen Entscheidungsfindung im Fonds sitzt".

PROCHASKA kündigte an mit den Liberalen Gespräche aufnehmen zu wollen und ein grundlegende Reform des Fonds zu diskutieren.
Kritik richtete PROCHASKA an die Grünen, die "mittlerweile schon wieder einen verdächtigen Kuschelkurs zur Wiener SPÖ
einschlagen" und forderte sie auf, sich der Wiener ÖVP und den Liberalen beim Rückzug aus dem Kuratorium anzuschließen.

(Schluß)

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