Integrationsfonds: Wiener Liberale verlassen auch Kuratorium

Hecht: "Unter den derzeitigen Bedingungen kein Budget!"

"Auch das Liberale Forum zieht sich vollständig aus den Gremien des Wiener Integrationsfonds zurück," sagte heute Gabriele Hecht, Klubobfrau der Wiener Liberalen, in einer Pressekonferenz. Damit legt nicht nur Marco Smoliner seine Vizepräsidentschaft im Fonds zurück, sondern auch das liberale Kuratoriumsmitglied, GR Alexandra Bolena, verläßt den Fonds.

"Wenn keine gravierenden personellen und strukturellen Änderungen in den Fondsgremien zustande kommen, können wir dem Budget des Integrationsfonds nicht zustimmen. Frau Brauner hat die Fonds-Führungsetage gegen ihren Freundeskreis ausgetauscht. Die SPÖ hat aus Machtinteressen alle anderen im Kuratorium vertretenen Organisationen an der Nase herumgeführt", so Hecht. Das Budget des Integrationsfonds muß jährlich im Gemeinderat beschlossen werden. Ohne die Stimmen von ÖVP und Liberalen kommt keine Mehrheit zustande, da die FPÖ den Fonds gänzlich abschaffen will.

Hecht betonte abermals, daß die Ablehnung des neuen Geschäftsführers Seitner keine parteipolitischen Gründe habe: "Es haben sich im Hearing zwei ausgezeichnete Kandidaten präsentiert, die beide eingefleischte Sozialdemokraten sind und die wir beide unterstützt hätten. Seitner lag klar dahinter."

Smoliner übte Kritik am Konzept Seitners, das dieser in seiner Antrittspressekonferenz vorgestellt hatte. "Wenn Seitner den Beruf eines 'Integrationsarbeiters' schaffen will, dann gründet er ein Berufsbild auf einem 'Ausländerproblem'. Wer aber davon ausgeht, daß AusländerInnen keine Probleme schaffen, sondern nur vorhandene Sozialprobleme verdeutlichen, muß ein völlig anderes Berufsbild anstreben: Das des professionellen Sozialarbeiters mit Zusatzqualifikationen oder interkulturellem Background", sagte der liberale Integrationssprecher. Es sei außerdem eine "denkbar unsensible Wortwahl", wenn Seitner seine Bewerbung mit einem "Gang ins Minenfeld" vergleiche, so Smoliner.

Für ein Weiterbestehen des "wichtigen und bisher hervorragend arbeitenden Integrationsfonds" seien jedoch, so Hecht und Smoliner, einige Voraussetzungen nötig:
* Neue Zusammensetzung des Kuratoriums mit stärkerer Einbindung von nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) und dessen Einbindung in die Organisationsentwicklung.
* Subventionen sollen nach Vorberatung durch einen Fachbeirat im Gemeinderat debattiert und abgestimmt werden. Das "Verstecken" von Subventionen im Budget des WIF sei nicht notwendig.
* Es sollen Partnerprojekte des WIF definiert werden. Diese Projekte sollen nach Abstimmung im GR mit fixen Standards und Laufzeiten festgelegt und zwischen dem WIF und anderen Organisationen (NGOs, Bildungseinrichtungen etc.) vereinbart werden.
* Die Geschäftsführung soll neu besetzt werden. Trotz Mängel im Auswahlverfahren seien auch geeignete KandidatInnen ins Hearing gekommen. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin solle mit einem auf die Legislaturperiode beschränkten Zeitvertrag angestellt werden.

Sie erwarte sich sachliche Gespräche mit der SPÖ, sagte Hecht. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, und "Brauner den Integrationsfonds nicht aus der Geiselhaft entlassen", so sei es dem Liberalen Forum unmöglich, die Finanzierung des SPÖ-Integrationsfonds für 1999 zu ermöglichen, so die liberale Klubvorsitzende abschließend.

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