Mikl-Leitner drängt auf rasche Änderung des Berggesetzes

Eingliederung der Bergbehörde in Bezirksverwaltungsbehörden begrüßenswert

Niederösterreich, 24.8.1998 (NÖI) VP–Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl–Leitner begrüßte heute den Vorschlag von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Umweltlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka, die Bergbehörde aufzulösen und deren Agenden in die Bezirksverwaltungsbehörden einzugliedern. Die Bergbehörde ist ein Relikt aus der Monarchie. Durch ihre Auflösung wäre ein Schritt mehr in Richtung Demokratisierung, Bürgernähe und Verwaltungsvereinfachung getan.****

Darüber hinaus muß aber auch weiterhin auf eine rasche Änderung des Berggesetzes gedrängt werden. "Niederösterreich fordert schon lange die Beschlußfassung des Entwurfes für ein neues Berggesetz ein. So ist dieser Entwurf ein deutlicher Fortschritt gegenüber
den bestehenden total veralteten Bestimmungen und sollte rasch vom Parlament beschlossen werden", so Mikl–Leitner.

Im neuen Entwurf ist die Berücksichtigung der überörtlichen und örtlichen Raumordnung sowie die Parteienstellung der Länder und Gemeinden im Gegensatz zum alten Gesetz zwingend vorgeschrieben. "Dadurch können das Land, die Bürger und Gemeinden mitreden und müssen nicht mehr zusehen, wie gewisse Regionen zu Kraterlandschaften mutieren", betonte Mikl–Leitner.
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