Sobotka fordert Auflösung der Bergbehörde und Aufnahme in Gewerbeordnung

VP-Politiker warnt vor Kraterlandschaft in NÖ

Niederösterreich, 22.8.1998 (NÖI) Für eine umgehende Auflösung der Bergbehörde sprach sich heute VP-Umweltlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka aus. "Die Agenden sollen in die Gewerbeordnung integriert, also auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen werden. Das garantiert mehr Bürgernähe. Durch die zentralistisch gelenkte Bergbehörde droht der niederösterreichischen Landschaft ein unverantwortlicher Schottergruben-Wildwuchs. Das ist rücksichtslos gegenüber der Natur und gegenüber den Menschen in diesem Land", so Sobotka. ****

Als deutliches Indiz für die Verkraterung sieht Sobotka die zunehmende Zahl an Bewilligungen für Schottergruben in den letzten Monaten. "Offensichtlich aus Angst vor einer drohenden Gesetzesänderung werden Anträge, die mehrere Jahre zurückliegen jetzt plötzlich auf schnellstem Wege erledigt", so der VP-Politiker. Als Ungeheuerlichkeit bezeichnet der NÖ-Umweltlandesrat die Tatsache, daß über sämtliche Einsprüche der NÖ-Raumordnungsabteilung "einfach drübergefahren wird und Stellungnahmen nicht einmal gehört werden. Aufgrund dieser skandalösen Vorgangsweise werden Hunderte Hektar kaltschnäuzig zur Mondlandschaft gemacht."

Die sinnvollste Alternative sieht Sobotka in der Rückführung der Agenden in die Gewerbeordnung, wie dies bereits vor 1990 der Fall war. Der VP-Landesrat ortete für eine gewerberechtliche Verhandlung großes Verständnis bei den klein- und mittelständischen Unternehmen. "Vor Ort kann einfach bürgernäher im Sinne der Natur entschieden werden. Bei Großkonzernen und Multis hingegen vermisse ich zunehmend entsprechende Sensibilität gegenüber der Landschaft und den Bürgern", so Sobotka

Er begrüße daher den Farnleitner-Vorstoß zur Auflösung der Bergbehörde. Laut Sobotka bestehe aber umgehend Handlungsbedarf. Diese Entscheidung müsse auf dem schnellsten Weg durchgepeitscht werden. Alles andere sei unverantwortlich gegenüber unserer Natur und gegenüber unserer wunderschönen Landschaft. Besonders wichtig sei ihm aber auch, daß diese Diskussion unabhängig von der Tragödie in Lassing geführt werde. Er erinnerte daran, daß er bereits vor einigen Monaten auf die drohende Vekraterung hingewiesen habe.

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