Posch: Haider hat FPÖ-Vertrag gebrochen

Jetzt muß FP-"Bürgeranwalt" Josseck aktiv werden

Niederösterreich (OTS-SPI) "Jetzt muß FPÖ-"Bürgeranwalt" Helmut Josseck aktiv werden, denn schon wenige Wochen
nach dem FPÖ-Beschluß des sogenannten "Demokratie-
vertrages" ist jetzt klar, daß FP-Chef Haider diesen Vertrag gebrochen hat. So hat Haider in der aktuellen XX. Gesetz-gebungsperiode bereits bei 15 Nationalratssitzungen gefehlt
und somit seine Verpflichtung zur Vertretung der Wähler, die
ihn mit seinem Mandat ausgestattet haben, verletzt", sagte
heute SPÖ-Landesgeschäftsführer Oswald Posch.

"Allein in diesem Jahr hat Haider, der ja immerhin auch FPÖ-Klubobmann ist und als solcher mit Steuergeldern bezahlt wird,
sich bereits fünfmal entschuldigen lassen und war weitere 15 Plenartage nur teilweise anwesend - und für 1997 beträgt seine Anwesenheitsquote überhaupt nur 23 Prozent. Zum Vergleich:
Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP versäumten in der
aktuellen Gesetzgebungsperiode noch nicht eine einzige
Sitzung", sagte er weiter.

"Haiders geringe Sitzungspräsenz ist ein Fall für den FPÖ-"Demokratievertrag", denn dort heißt es unter Artikel 2, Absatz
1, daß jeder FPÖ-Funktionär die Verpflichtung hat, die unter Artikel 1, Absatz 1 definierten Prinzipien der FPÖ in parlamentarischen Initiativen zu vertreten - dies kann Haider
nicht oder zumindest nur unzureichend getan haben, da er so
oft im Parlament gefehlt hat", sagte er.

"Jetzt muß die FPÖ Farbe bekennen und demonstrieren,
daß sie ihren eigenen Vertrag ernst nimmt. Deshalb ist der FPÖ-"Bürgeranwalt"Josseck aufgefordert, die im Vertrag
definierten rechtlichen Schritte gegen Haider einzuleiten",
schloß Posch.
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