Baukartell: LIF-Alkier vorerst gegen Firmensperren und für Sicherung von Wiener Arbeitsplätzen

Wiener Liberale fordern volle Schadenswiedergutmachung sowie Aufklärung der Verstrickungen von Beamten und Politikern

Wien (OTS) Er lehne die sogenannte Sperre von Baufirmen im Wiener Auftragnehmerkataster vorerst ab, teilte heute der stellvertretende Vorsitzende des Wiener Konrollausschusses LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier in einer Aussendung mit.

Einerseits ist eine sogenannte Sperre im Auftragnehmerkataster seit dem EU-Beitritt ohnehin rechtlich unmöglich, andererseits dürfen nicht tausende Arbeitsplätze aufgrund bisher gepflogener Geschäftspraktiken zwischen Baufirmen und Gemeinde aufs Spiel gesetzt werden, so Alkier.

Dies solle kein Persilschein sein, aber Schadenswiedergutmachung habe Vorrang. In diesem Sinne würde sich der liberale Gemeinderat auch vermehrt freiwillige Rückzahlungen vonseiten der involvierten Baufirmen wünschen. Konsequenzen sollten die Drahtzieher des Baukartells und nicht unbeteiligte Mitarbeiter treffen. "Sämtliche Manager, Beamte und gegebenenfalls Politiker, die zur Schädigung der Gemeinde beigetragen haben, müssen mit Konsequenzen rechnen", sagte Alkier,

In diesem Zusammenhang wiederholte Alkier die liberale Forderung nach Ergänzung der beamteten Beamtenuntersuchungskommissionen im Rathaus durch die Fraktionssprecher des Kontrollausschusses.

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