Stumvoll und Höchtl gegen Sperre von Finanzämtern in NÖ

"Aushöhlung der Regionen kommt für VP - Parlamentarier nicht in Frage"

Niederösterreich, 19.8.1998 (NÖI) Eine klare Absage an die Pläne von Finanzminister Edlinger, wonach die Finanzämter Horn, Waidhofen/Thaya und Wien Umgebung geschlossen werden sollen, erteilten heute die beiden VP - Nationalratsabgeordneten Günter Stumvoll und Josef Höchtl in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Diese zentralistischen Tendenzen widersprechen jeder Logik. Durch derartige Pläne werden die Regionen und Bezirke ausgehöhlt.Edlinger soll sich hier ein Beispiel an Niederösterreich nehmen, wo es durch weitere Verwaltungsvereinfachungen gelungen ist, daß einerseits die Einrichtungen der Bezirke selbst gestärkt worden sind und der Kontakt zwischen den Beamten und den Bürgern verstärkt worden ist", so VP -Fraktionsführer im Finanzausschuß Günter Stumvoll.

Höchtl, wie Stumvoll Mitglied des Finanzausschusses, verweist auch auf den Fortschritt im Telekom - Bereich. Dank dieser modernen Technologien ist es nun möglich, daß Daten pendeln und nicht Menschen pendeln müssen. Die Schließungspläne Edlingers gehen aber in genau die andere Richtung. Bei diesen zentralistischen Bestrebungen des Finanzministeriums spielen wir als gesetzgebende Abgeordneten sicherlich nicht mit, so Höchtl an die Adresse Edlingers.

Stumvoll fürchtet zudem, daß durch die Schließung von Finanzämtern ein Dammbruch ausgelöst werden könnte. "Zuerst das Finanzamt, dann das Bezirksgericht, dann ein Vermessungsamt usw. Diese zentralistischen Tendenzen kommen nicht in Frage. So wird der Gesetzesentwurf sicherlich nicht durch das Parlament gehen. Wir werden keineswegs zulassen, daßdie Bezirke und Regionen ausgeräumt werden", sind sich die beiden VP - Nationalratsabgeordneten einig.

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