Freiburg (CH): Freispruch für Konsum von Hanfkraut (6 kg) zu medizinalischen Zwecken

St. Gallen (CH) (ots) - Die individuelle Freiheit, zu privaten Zwecken Hanfheilmittel einzusetzen, wird gerichtlich bestätigt. In dieser Hinsicht sind die Schweiz und Liechtenstein Einzelfälle in der Weltgemeinschaft.

Mit grosser Befriedigung nimmt der Verein Schweizer Hanffreunde (VSHF) zur Kenntnis, dass kürzlich ein VSHF-Mitglied von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) freigesprochen worden ist. Kurze Zeit nach dem im Kanton SG erfolgten Freispruch in Sachen Medizinalgebrauch von Hanfkraut (Communiqué vom 27.07.98) hat wiederum ein Gericht den privaten Medizinalgebrauch von Hanfkraut anerkannt und den Angeschuldigten von jeglicher Schuld und Strafe freigesprochen.

Am 18. September 1997 beschlagnahmte die Bahnpolizei 6 kg Hanfkraut im Regionalzug Freiburg-Bern. Der Besitzer gab an, das Hanfkraut nur zu medizinalischen Zwecken (Asthma) zu rauchen. Mit Strafbefehl wurde der Besitzer "wegen Konsum und Besitz von Marihuana" zu Fr. 1'000.- Busse verurteilt. Die FR-Anklagekammer schützte die Beschlagnahme der Hanfkrautpflanze, "weil der dringende Verdacht besteht, dass sie den zulässigen THC-Gehalt übersteigen und zu Betäubungsmittelzwecken verwendet werden" (06.11.97).

Der Besitzer meldete Rekurs an, mit dem Grund, dass im schweizerischen Gesetz keine THC-Grenzwerte existieren und die Selbstmedikation frei ist.

Das Bezirksgericht der Sense hat nun dem Besitzer vollends Recht gegeben. Das Gericht anerkannte den freien medizinalischen Gebrauch des Hanfkrauts und dessen Schuld- und Straflosigkeit, wenn er privat betrieben wird:

In der Schweiz kann laut Gesetz jeder Bürger, wenn er dies benötigt, seine eigenen Heilmittel privat herstellen. Dafür braucht er keine Genehmigung einzuholen; es gibt auch keine Beschränkung für die Bestandteile von privat hergestellten Heilmitteln. Es ist also nicht verboten, für die eigene Hausapotheke Hanfheilmittel herzustellen. Das BetmG ist ein Gesetz über die Herstellung und den Verkauf von Heilmitteln an die Oeffentlichkeit. Es ist ein Gesetz, das nur für den Handel gilt, aber in keiner Weise für die private Herstellung und den privaten Gebrauch von Heilmitteln.

Das Fürstentum Liechtenstein hat diesbezüglich die gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweiz.

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Dieser Text wird im Auftrag des Vereins Schweizer Hanf-Freunde und -Freundinnen VSHF, St. Gallen, übermittelt. Rückfragen: VSHF, Herr Jean-Pierre Egger, CH-7155 Ladir, Tel. 0041/81/925 40 55, Fax#0041/81/925 40 55.

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