ARBÖ: Berufungen müssen in Deutsch abgefaßt sein

EU-Amtssprachen werden von österreichischen Behörden nicht akzeptiert

Wien (ARBÖ) - Europäische Union hin, Sprachenvielfalt her: Wer
als EU-Bürger in Österreich bei der Behörde gegen einen Strafbescheid berufen möchte, hat dies tunlichst in Deutsch zu
tun, ansonsten die Berufung zurückgewiesen wird. Auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weisen ARBÖ-Verkehrsjuristen hin.

Die unangenehmen Sprachenverwicklungen betrafen einen dänischen Staatsbürger, der seine Berufung gegen ein Straferkenntnis des unabhängigen Verwaltungssenates Tirol wegen eines Verkehrsdeliktes in Dänisch abfaßte. Als die Behörde eine deutsche Übersetzung einforderte, stellte sich der Autofahrer auf den Standpunkt, Dänisch müsse als EU-Amtssprache auch in Österreich akzeptiert werden. Worauf der Verwaltungssenat die Berufung als unzulässig zurückwies.

Damit wollte sich der Däne allerdings nicht zufriedengeben und wandte sich mit einer Beschwerde an der Verwaltungsgerichtshof. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vertrat er den Standpunkt, er habe berechtigterweise eine Berufung in dänischer Sprache erhoben, da
er Bürger eines Mitgliedstaates der EU und als solcher das Recht habe, in seiner Sprache Eingaben verfassen zu können."

Doch auch beim Verwaltungsgerichtshof sah man die Angelegenheit nicht anders als zuvor bei der Strafbehörde. Im Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 97/03/0323, entgegnete der Verwaltungsgerichtshof, daß gemäß Art. 8 B-VG die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik Österreich ist und daher auch im
Verkehr mit Ämtern und Behörden in Österreich anzuwenden ist.

Mag. Göppert weiter: "Wohl bestimmte der Rat auf der Grundlage von Art. 217 EGV u.a. auch Dänisch zur Amtssprache, jedoch gelte dies nur für die Organe der Gemeinschaft und für die übrigen Tätigkeitsfelder der EU. Für die Anwendung der dänischen Sprache (oder einer anderen -nichtdeutschen - Sprache eines EU-Mitgliedstaates) im Verkehr zu österreichischen Ämtern und Behörden biete dies keine Grundlage."

Eine Eingabe in einer nicht-deutschen Sprache stellt demnach einen Mangel dar, der gemäß § 13 Abs. 3 AVG-über Aufforderung der Behörde zu verbessern ist, widrigenfalls das Anbringen zurückgewiesen wird.

Den Dänen kostete sein unerschütterliches Vertrauen in die Gültigkeit der EU-Amtssprachen in Österreich viel Geld. Abgesehen von seinen eigenen Anwaltskosten, mußte er dem Land Tirol die Verfahrenskosten in Höhe von ATS 4.565,- ersetzen. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig, als die ursprünglich beeinspruchte Geldstrafe in Höhe von ATS 2.000,- (weil er es verabsäumt hatte, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden "ohne unnötigen Aufschub" der Gendarmerie zu melden) doch zu zahlen.

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