FP-Marchat: Verlange den Ausschluß Weinzingers aus der Präsidialkonferenz

Freiheitliche fordern Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes

St. Pölten, OTS – "Weinzinger muß sofort aus dem Gremium der Präsidialkonferenz ausgeschlossen werden," forderte heute der freiheitliche Klubobmann LAbg. Franz Marchat. Aufgrund der Aussagen, die freiheitliche Kulturpolitik erinnere sie an die Bemühungen in Nazizeiten, entartete Kunst zu verbieten, sei Weinzinger für Niederösterreich nicht mehr tragbar.****

Ein Brief an den ersten Landtagspräsidenten sei bereits unterwegs, denn laut Paragraph 10 der Geschäftsordnung stelle sich das Gremium aus dem Präsidenten und den Klubobleuten zusammen. Marchat:" Eine Politikerin, wie Weinzinger, die das bürgernahe Instrument des Volksbegehrens in Zweifel zieht und darüber hinaus auch noch Vergleiche mit dem Nationalsozialismus aufstellt, ist in meinen Augen nicht würdig, an der Präsidialkonferenz teilzunehmen." Sollte dem Wunsch der Freiheitlichen, den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen, nicht Folge geleistet werden, wurden von Marchat bereits rechtliche Schritte angekündigt.

An die Adresse der Grünen merkte Marchat an:"Auch die Abg. Weinzinger wird noch lernen müssen, ihre Ansichten und Meinungen hinter jenen der Bevölkerung anzustellen. Ich hoffe, daß dann auch die Grünen erkennen, daß die Freiheitlichen Kulturpolitik im Sinne der Bürger betreiben." Zu Weinzingers Aussage , die FPÖ sei politische Konkursmasse, konterte Marchat abschließend, daß die NÖ Grünen höchstens "politische Kompostmasse" seien.

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