Messner: Freizügigkeit und Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz

Wien (OTS) - Das im Bereich der Arbeitslosenversicherung
relevante EG-Recht beruht auf EG-Verordnungen. Diese sind unmittelbar geltendes Recht, so daß sich jeder Betroffene direkt darauf berufen kann und die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice von Amts wegen angehalten sind, ausländische Sachverhalte, die vom Geltungsbereich der VO 1408/71 erfaßt sind, für den Anfall, die Dauer und die Höhe von Leistungsansprüchen zu berücksichtigen. ****

Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch durch Arbeitslosenversicherung gewährleistet

Ein zuvor in Frankreich beschäftigt gewesener Mann beschließt, mit seiner Lebensgefährtin nach Wien zu übersiedeln, meldet sich anschließend als arbeitssuchend und erkundigt sich noch im Oktober 1997, welche Veranlassungen seinerseits getroffen werden müßten, um in Österreich Arbeitslosengeld beziehen zu können. Nach Bewältigung einiger bürokratischer Hürden bestätigte das Arbeitsmarktservice am 27. November 1997 die entsprechende Antragstellung. Ab diesem Zeitpunkt erhielt der Versicherte wiederholt unvollständige bzw. falsche Auskünfte und fand schließlich im März 1998 eine neue Beschäftigung. Die gebührende Nachzahlung an Arbeitslosengeld wurde ihm allerdings trotz
zahlloser Gespräche mit dem Arbeitsmarktservice bis Ende Mai 1998 vorenthalten, was die Volksanwaltschaft zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens veranlaßte.

Bearbeitungsmängel wären durch spezielle Nachschulungen auszuräumen

Auch das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesteht in seiner Stellungnahme gegenüber Volksanwältin Messner zu, daß in diesem Fall eine Reihe von Fehlhandlungen gesetzt wurden, welche offensichtlich auf Mängel in der Ausbildung der MitarbeiterInnen, aber auch auf Schwachstellen im Bereich der Dienstaufsicht zurückgehen. Gleichgestellte Zeiten, die im EG-Ausland als Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten gewertet werden, haben die österreichischen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice nach Maßgabe der diesbezüglich ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen und zu übernehmen.

"Arbeitsuchende sind auf die Leistungen des Arbeitsmarktservice sowohl bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen als auch im Bereich der Erbringung von Geldleistungen angewiesen. Allein dieser
Umstand verpflichtet zu raschem, rechtsrichtigem und kundenfreundlichem Handeln, was auch vom Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich weitestgehend gefördert und unterstützt werden müßte", resümiert Volksanwältin Evelyn Messner.

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Volksanwältin Mag. Evelyn Messner
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/111Volksanwaltschaft

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