- 13.08.1998, 08:05:01
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Cerwenka: Berggesetz - "Last-minute-Ansuchen" der Schotterbarone
Noch immer schwebende Gesetzesmaterie gefährdet Umwelt, Wasserhaushalt und Lebensqualität
St. Pölten, (SPI) - "Das noch immer nicht entschiedene Tauziehen
zwischen der Schotter-Lobby in Vertretung der Bundes-VP und den
Sozialdemokraten, die eine Verbesserung des Berggesetzes im Sinne
einer umfassenden Berücksichtigung von Umwelt-, Naturschutz-, und
Anraineranliegen fordern, erhöht die Gefahr von "Last-minute-
Ansuchen" der Schotterabbauer. Diese wollen vor allem noch zu
einer "nachsichtigeren" Gesetzgebung viele Abbauvorhaben
"durchziehen" und sich damit Gelände und zukünftige Ressourcen
sichern", kritisiert der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut
Cerwenka in einer Stellungnahme.****
Jüngstes Beispiel ist ein Antrag zur Schottergewinnung im Raum
Kirchberg am Wagram im Bezirk Tulln. Hier versucht ein
Schotterunternehmen eine Abbaugenehmigung für rund vier Hektar
Land zu erhalten, wobei für eines der Fördergebiete die Ausmaße
vom Unternehmen nicht einmal angegeben werden. Hier dämmert
wirklich die Gefahr über den Horizont herauf, daß Niederösterreich
zu einer Kraterlandschaft verkommt. "Kaum ein anderes Bundesland
weist eine so hohe "Abbaudichte" auf - wann ist es der
Schotterindustrie endlich genug", kritisiert Cerwenka das offenbar
ungebrochene Begehren der Abbaubetreiber.
"Die vorgesehene Änderung des Raumordnungsprogrammes Wien-Umland
ist noch ausständig, die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung
liegt noch immer im Landwirtschaftsministeriums zur Bearbeitung
auf. Das neue Naßfördervorhaben in Kirchberg könnte eine
Gefährdung des zusammenhängenden Grundwassersees Tullnerfeld
darstellen - dem gilt es rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Unser
Wasser - das "Gold der Zukunft" - ist viel zu wertvoll, um
leichtfertig noch rasch vor einer Novellierung des Berggesetzes
wirtschaftlichen Interessen geopfert zu werden. Auch die
Schotterbarone sind angehalten, vor neuen Ansuchen die Rechtskraft
eines neuen Berggesetzes abzuwarten", so Cerwenka abschließend.
(Schluß) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/200
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