LIF-Alkier: Magistratsinterne Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Baukartellaffäre soll um politische Kontrolle ergänzt werden

Wiener Liberale fordern begleitende Kontrolle zur beamteten Untersuchung!

Wien (OTS) Laut Informationen des Wiener Liberalen Forums hat die Gemeinde Wien in der Magistratsdirektion - Baudirektion nunmehr eine vierköpfige Arbeitsgruppe mit der Klärung der Baukartellaffäre und etwaiger Verstrickungen von Beamten in das Baukartell beauftragt. Die Arbeitsgruppe, die aus verschiedenen Magistratabteilungen zusammengestellt wurde, sei bereits tätig und im Rahmen der Aufklärung der Baukartellaffäre auch mit Vorerhebungen für mögliche Disziplinarmaßnahmen befaßt.

In diesem Zusammenhang forderte heute Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses, die Einsetzung eines begleitenden Kontrollgremiums für diese Arbeitsgemeinschaft. "Die Wiener SteuerzahlerInnen haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Baukartellaffäre. Momentan prüfen innerhalb der Gemeinde lediglich Beamte Beamte", sagte der liberale Gemeinderat.

Was von den Ergebnissen an die Öffentlichkeit kommen werde, hänge letztlich von der Informationsbereitschaft der SPÖ ab. Solange es weder Untersuchungsausschüsse noch -kommissionen gebe, müßten deshalb kreative Formen der politischen Kontrolle eingesetzt werden, so Alkier.

"Damit eine lückenlose Aufklärung und Information gewährleistet ist, bedarf es eines überparteilichen Gremiums, das als Informations- und Kontrollinstanz die Tätigkeit der Arbeitsgruppe begleitet. Diesem Gremium soll je ein Vertreter jeder politischen Fraktion angehören", sagte der liberale Landtagsabgeordnete. Naheliegenderweise könnten dies die Fraktionssprecher des Kontrollausschusses sein.

"Die ÖVP hat bereits signalisiert, daß sie im Herbst den Oppositionswunsch nach Untersuchungsausschüssen unterstützen wird. Ich könnte mir vorstellen, daß seitens der ÖVP unser derzeitiger Vorschlag als Zwischenlösung befürwortet wird. Denn alle WienerInnen und die vier Rathausparteien sollten darüber informiert werden, was die SPÖ und ihre Arbeitsgruppe nun in Sachen Aufklärung der Baukartellaffäre unternimmt", so Alkier abschließend.

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