Die Neuwahldebatte geht ungebremst weiter

Vorausmeldung zu NEWS 33/98 , 12.8.1998

Wien (OTS) - Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) spricht sich
im heute erscheinenden NEWS nun definitiv dafür aus, daß "die nächsten Nationalratswahlen spätestens im September 1999" stattfinden müßten, um sowohl die Steuerreform 2000 sowie das Staatsbudget 2000 noch einigermaßen termingerecht mit Jahreswechsel über die Bühne bringen zu können.

Edlinger widerspricht damit ÖVP-Chef Vizekanzler Wolfgang Schüssel (der sich zuletzt mit Kanzler Klima bereits auf Oktober-Wahlen verständigt hatte), der meinte, sowohl Steuerreform und Budget seien noch vor den Nationalratswahlen in der heute amtierenden Regierung machbar. Dies hält Edlinger wegen der wahlkampfbedingten, schon jetzt auftauchenden Milliarden-Begehrlichkeit der Parteien für ausgeschlossen - weswegen er für Septemberneuwahlen eintritt, um erst danach, wenn die nächste Regierung Österreichs steht, sowohl über Steuerreform wie Budget eine "vernünftige" politische Einigung erzielen zu können.

Dezitiert spricht sich SPÖ-Finanzminister Edlinger darüber hinaus für die Fortsetzung der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auch nach 1999 aus und erteilt allen Spekulationen über eine allfällige SPÖ-"Ampelregierung" mit Grünen und Liberalen eine klare Absage -selbst für den Fall, daß sich eine solche Dreiparteienregierung nach der Nationalratswahl rechnerisch ausgehen könnte.

Edlingers Begründung: Eine rot-grün-liberale Ampelregierung würde die großen Herausforderungen, die auf Österreich ab 2000 erst tatsächlich zukommen, keineswegs deutlich besser als eine Große Koalition bewältigen können - sondern ganz im Gegenteil, so der Finanzminister.

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