DEMOKRATEN: Alle genannten Farnleitner-Nachfolger haben Erfahrung

König: Petition an den Nationalrat kommt noch im August ins Parlament

Klagenfurt, 8.8.1998. "Christoph Leitl, Martin Bartenstein und Claus Raidl, die in der ÖVP diskutierten Farnleitner-Nachfolger, verfügen über wirtschaftliche Erfahrung und sind erfolgreiche, integere Leute der Wirtschaft. Hannes Farnleitner hat sowohl beim Vignettenskandal als auch mit seiner Beamtenargumentation beim Meindl-Deal blamable Wissenslücken im wirtschaftlichen Handeln gezeigt, zu seinem Versagen in Lassing könnte man nur mit den Frühstücksworten seines Parteivorsitzenden Schüssel reagieren. Es ist zu hoffen, daß die ÖVP im Sinne der Selbständigen und Freiberufler Österreichs Farnleitner ehebaldigst zum Rücktritt bringt."

sagte Ewald König, der Vorsitzende der DEMOKRATEN, der einzigen europäischen Schwesterpartei der US-Demokraten, heute in Kärnten vor Wirtschaftstreibenden.

"Wir bringen noch im August eine Petition mit dem Ziel die Entscheidungsabläufe im Wirtschaftsministerium vernünftig zu ordnen, ins Parlament. Es wird notwendig sein, die Verantwortlichkeiten und die Organisationsstruktur im Wirtschaftsministerium bis hin zur Bergbehörde von privaten Spezialisten und vom Rechnungshof auf Sinnhaftigkeit und Effizienz zu prüfen und dann zu ändern.

Besonders die schnellen, merkwürdigen Firmengründungen und Firmenauflösungen im Dunstkreis des Wirtschaftsministeriums beim Vignettenskandal sind von privaten Wirtschaftsprüfern auf kriminelle Vorfälle hin zu prüfen. Wie erinnerlich wurden die zu spät gelieferten Vignetten im Ausland bestellt obwohl sie in Österreich schneller, billiger und besser produziert werden konnten. Nach bekanntwerden des Skandals wurde die ausführende staatsnahe Firma flugs liquidiert und so mögliche Beweise für kriminelle Handlungen verwischt."

D E M O K R A T E N DAMIT WIRTSCHAFT ARBEIT SCHAFFT

Rückfragen: Ewald König, BV der DEMOKRATEN, Tel.: 01/409 64 80

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