U-Ausschüsse in Wien: Liberale über Görg-Vorstoß erfreut

Pöschl: "Die Sache und nicht Formalismen sind ausschlaggebend!"

Wien (OTS) Erfreut reagierte heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen, auf die Ankündigung von Vizebürgermeister Görg, mit dem unhaltbaren Zustand, daß es in Wien keine Untersuchungsausschüsse gibt, endlich aufzuräumen. "Wie schon in den bisherigen Geschäftsordnungsverhandlungen werden wir auch weiterhin den von ÖVP und Liberalen gemeinsam vorgebrachten Vorschlag, auf Landesebene Untersuchungsausschüsse und auf Gemeindeebene Untersuchungskommissionen nach § 42 der Geschäftsordnung einzurichten, unterstützen", sagte der liberale Gemeinderat.

Die Errichtung von Kommissionen auf Gemeindeebene sei ein sinnvoller Kompromiß. Man sollte nicht - wie bei den Wiener Grünen - an reinen Formalismen festhalten, wenn es darum geht im Sinne der Sache positive Veränderungen herbeizuführen, so Pöschl. "Wir sind zur Zusammenarbeit und zur Erarbeitung von Rahmenbedingungen betreffend Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen jederzeit bereit und hoffen, daß die SPÖ endlich ihre diesbezüglich starre Haltung aufgibt, so Pöschl abschließend.

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