Wiener Liberale zur Spaltung der Wiener FPÖ

Hecht: "Ein Schritt mehr auf dem Weg der FPÖ zu einer totalitären Führerpartei!"

Wien (OTS) Die Spaltung der Wiener Freiheitlichen sei ein weiterer Schritt der FPÖ auf ihrem Weg zu einer totalitären Führerpartei, meinte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, in einer ersten Reaktion auf die Spaltung der Wiener FPÖ. "Disziplinierungsinstrumente, die einer quasi Aufhebung des freien Mandats entsprechen, sind Ausdruck einer totalitären Geisteshaltung, die in unserer heutigen Demokratie keinen Platz hat", so Hecht.

Befremdet zeigte sich die liberale Klubvorsitzende auch über die Aussage von Regierungsseite, daß eine neue Regelung für die Geschäftsordnung paktiert sei. Dies sei ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Oppositionsparteien, die sich seit Monaten um eine gemeinsame Reform der Wiener Geschäftsordnung bemühten, sagte Hecht.

"Ich gehe allerdings davon aus, daß der neuen Fraktion im Gemeinderat Klubstatus zuerkannt werden wird, so die liberale Klubvorsitzende abschließend.

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