DEMOKRATEN: Lassing- und Vignettenskandal müssen Folgen haben

König: Unterschriftensammlung für Petition an den Nationalrat beginnt

Wien (OTS) - "Nach Lassing bedarf es keiner Erklärung wer wann
wie versagt hat: Ganz Österreich hat miterlebt, daß das Wirtschaftsministerium mit seinem Leiter Hannes Farnleitner, der die Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt, die lebensgefährliche Schwachstelle in Österreich ist. Farnleitner ist sichtlich überfordert und soll abberufen werden.

Wir werden eine Petition mit dem Ziel die Entscheidungsabläufe im Wirtschaftsministerium vernünftig zu ordnen, ins Parlament bringen. Es wird notwendig sein, die Verantwortlichkeiten und die Organisationsstruktur im Wirtschaftsministerium bis hin zur Bergbehörde von privaten Spezialisten und vom Rechnungshof auf Sinnhaftigkeit und Effizienz zu prüfen.

Besonders die schnellen, merkwürdigen Firmengründungen und Firmenauflösungen im Dunstkreis des Wirtschaftsministeriums beim Vignettenskandal sind auf kriminelle Vorfälle hin zu prüfen. Wie erinnerlich wurden die zu spät gelieferten Vignetten im Ausland bestellt obwohl sie in Österreich schneller, billiger und besser produziert werden konnten. Nach bekanntwerden des Skandals wurde die ausführende staatsnahe Firma flugs liquidiert und so mögliche Beweise für kriminelle Handlungen verwischt.

Alles das ist unter der Verantwortung Hannes Farnleitner"s geschehen und soll jetzt untersucht werden. Deshalb werden wir Demokraten die dafür notwendigen Unterschriften sammeln und eine Petition ins Parlament bringen." sagte Ewald König, BV DEMOKRATEN vor Wirtschaftstreibenden in Wien.

Zuletzt hat Farnleitner durch seine menschenverachtende Bemerkung "Um Tote zu bergen, werden nicht weitere Leben riskiert" die Rettungsmaßnahmen verzögert. Kurz danach wurde Georg Hainzl lebend geborgen.

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Rückfragen: Ewald König, BV der DEMOKRATEN, Tel.: 01/409 64 80

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