ARBÖ: Kennzeichenpflicht im Behindertenausweis gefallen

ARBÖ-Erfolg für Gehbehinderte

Wien (ARBÖ) - Seit einigen Jahren ist es Körperbehinderten möglich gewesen, im Fall einer dauernd starken Gehbehinderung den Ausweis nach §29b StVO auch als Mitfahrer im eigenen Auto in Anspruch zu nehmen.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Bei dauernd stark gehbehinderten Personen, die selbst ein Fahrzeug lenken, mußte bisher das Kennzeichen in den Ausweis eingetragen werden. In der Praxis kam es immer wieder zu Härtefällen: der Ausweis wurde nicht anerkannt, falls er in einem Fahrzeug verwendet wurde, dessen Kennzeichen auf dem Ausweis nicht eingetragen war."

Die 20. StVO-Novelle brachte nun dank massiver Forderungen des ARBÖ den Entfall der Eintragung des Kennzeichens auf dem Ausweis. Diese Regelung bewirkt Erleichterungen für die Inhaber des 29b-Ausweises. Personen, die in der Lage sind, selbst ein Fahrzeug zu lenken, sind nicht gezwungen, dies unter allen Umständen zu tun. Sie können auch als Mitfahrer Erleichterung beim Halten und Parken erlangen.

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