Pro-Kopf-Einkommen der Beitrittswerber noch lange unter EU-Niveau

Beiträge internationaler Experten zum Thema "EU-Erweiterung" in den neuen "Wirtschaftspolitischen Blättern" der WKÖ

Wien (PWK) - Marco Franco, Ungarn-Länderreferent der Europäischen Kommission in Brüssel, ist überzeugt, daß der Annäherungsprozeß der östlichen Beitrittswerber an die EU-Niveaus noch länger dauern wird, als dies manchmal dokumentiert wird. Er verdeutlicht dies in seinem Artikel in den neuen "Wirtschaftspolitischen Blätter" (4/98) der Wirtschaftskammer Österreich, am Beispiel Ungarns. Schwerpunkt dieser Ausgabe der "Wirtschaftspolitischen Blätter" ist eine Reihe von Experten-Artikeln, die aufgrund einer WKÖ-Seminar-Reihe zur EU-Erweiterung entstanden sind. Sie beleuchten die Vorbereitungen der potentiellen Beitrittskandidaten auf der einen und den Stand der internen EU-Reform auf der anderen Seite. ****

Marco Franco berichtet, daß Ungarn als einer der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Mittel- und Osteuropäischen Staaten gilt: das BIP dürfte 1998 mit etwa 3,5 bis 4 Prozent deutlich stärker wachsen als 1997, die Inflation wird auf 16 Prozent zurückgehen und die Tendenz bei Auslandsverschuldung, Handelsbilanzdefizit und Arbeitslosenrate ist ebenfalls fallend. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt jedoch nur 40 Prozent des EU-Durchschnitts. Selbst wenn die Wachstumsrate des Einkommens weiterhin jährlich 4 Prozent beträgt, wird man 15 Jahre brauchen, um an das ärmste EU-Land heranzukommen, rechnet Franco. Zur Weiterführung sind Reformen im Finanz- und Bankensektor und die Zurückdrängung der informellen Wirtschaft notwendig. Investitionen müssen vor allem Infrastruktur, Umwelt, Forschung und Ausbildung betreffen, erklärt der Ungarn-Experte.

Grundsätzlich positiv beurteilt der Länderreferent der Europäischen Kommission, Sönke Schmidt, die Vor-Beitrittsstrategie Sloweniens, auch wenn bisher manche Wachstums- und Wettbewerbschancen nicht ausreichend genützt wurden. "Die Reformpläne in den Bereichen Wirtschaft und Rechtsangleichung sind präzise formuliert und bei den politischen Beitrittskriterien ist Slowenien weit fortgeschritten". Die Umsetzung bei der Rechtsangleichung hinkt allerdings noch hinten nach und auch die Verwaltungsreform sollte rascher voranschreiten, erklärt Schmidt in seinem Artikel "Slowenien auf dem Weg in die EU".

Die "Osterweiterung mit der Tschechischen Republik" analysiert Gerhard Sabathil, Stv. Leiter der Abteilung Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien der Europäischen Kommission. In seinem Artikel weist er vor allem darauf hin, daß sich der Freihandelsvertrag (1991) und das Assoziierungsabkommen (1993) mit der EU aufgrund des geringen Agraranteils für die Tschechische Republik günstiger ausgewirkt haben als etwa auf Ungarn und Polen. Die Rechtsharmonisierung der Tschechischen Republik hat mit der Assoziierung begonnen. Das EU-Förderungsprogramm PHARE wird auch die Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik erleichtern, wobei Maßnahmen in der Wirtschaft, beim Rechtssystem und zur Effizienzverbesserung von Verwaltung und Justiz Vorrang haben.

Einen Überblick über die Beziehungen zwischen der EU und Polen gibt John M. Bell, EU-Länderreferent für Polen. Bell streicht die besondere Bedeutung der Beitrittspartnerschaft als "ein wichtiges Element der Vorbereitung Polens auf den EU-Beitritt" hervor. Polen hat als eines der ersten Kandidatenländer eine "Nationale Integrationsstrategie" ausgearbeitet. Die Beitrittspartnerschaft erlaubt eine konkrete Ergänzung und Verfeinerung der begonnenen Aktivitäten. Verstärkte finanzielle Unterstützung wird vor allem durch das neu strukturierte PHARE-Programm kommen und ab dem Jahr 2000 auch durch Zusatzgelder für die Landwirtschaft und strukturelle Maßnahmen, "die etwa jenen entsprechen, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden".

Eingeleitet wird das Thema "EU und Erweiterung" durch einen Beitrag über die EU-Strukturpolitik von Pierre Schellekens, dem Regionalpolitik- und Kohäsionsexperten der Europäischen Kommission (GD XVI). Wilhelm Kohler (Universität Linz) und Christian Keuschnigg (Universität des Saarlands) berichten in ihrem Aufsatz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung auf Österreich, und Peter Huber und Karl Pichelmann (IHS) analysieren die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Christoph Huter plädiert in seinem Beitrag ("Rasche Beitrittsverhandlungen - ein Garant für eine gelungene Osterweiterung?") für eine gewissenhafte und ausreichende Vorbereitung der Erweiterung als Voraussetzung für die Nutzung der gebotenen wirtschaftlichen Chancen. Ergänzend geht er auf den Forderungskatalog der österreichischen Wirtschaft im Hinblick auf die bevorstehenden Erweiterungsverhandlungen ein.

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Mag. Robert Andrecs

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