FCG: Keine Einsparungen bei den Finanzämtern!

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer: Steuerreform ohne Stärkung der Finanzämter sinnlos! Wien (OTS) - "Im Zuge der Steuerreformdiskussion wären Einsparungen bei den Finanzämtern nicht nur kontraproduktiv, die allfälligen positiven Auswirkungen der Steuerreform selbst wären in Gefahr", erklärte heute ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer. Für das laufende Jahr wird das Volumen der österreichischen "Schattenwirtschaft" auf 233 Milliarden Schilling geschätzt. An entgangenen Abgaben bedeutet dies: 40 Milliarden Schilling an Umsatzsteuer, 30 Milliarden Schilling an Einkommenssteuer, 17 Milliarden Schilling an Sozialversicherungsbeiträgen sowie erschlichene Transferleistungen und Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe. " Die FCG ist daher der Ansicht, daß die Generalprävention bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Vordergrund zu stehen hat, wenndie kommende Steuerreform greifen soll", so der ÖGB-Vizepräsident. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Finanzämter und der Finanzverwaltungs-Planstellen zu sehen: Während zum Beispiel Deutschland trotz bundesweiten Personalabbaues im Jahr 1995 400 neue Betriebsprüfer eingestellt hatte, gibt es in Österreich Pläne, von 1996 bis zum Jahr 2000 1000 Planstellen in der Finanzverwaltung abzubauen. Dies entgegen der Tatsache, daß ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 5,6 Millionen Schilling mehr einbringt, als er selbst kostet! " Statt bei den Finanzämtern einzusparen, wäre gerade ihre Stärkung im Sinne eines ordentlichen Staatshaushaltes und der Steuergerechtigkeit", schloß Neugebauer. (Schluß)

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Hans Stefan Hintner

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