Beschlüsse der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Im Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt:

Der Verein ACCUS erhält für die Theateraufführungen im Hoftheater in Gossam, Gemeinde Emmersdorf, für die Produktion im Hoftheater "George Dandin oder der genasführte Ehemann" von Molière sowie für die Produktion "Schwarz/Weiß" einen Finanzierungsbeitrag von 640.000 Schilling.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Genehmigung der Teilumstrukturierung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mauer zugemittelt. Grundlage ist die Trennung der Landes-Nervenklinik Mauer in einen Akut- und einen Langzeitbereich. Erforderlich sind auch Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von 80,6 Millionen Schilling. Gleichzeitig wurde der Generalsanierung des Pavillons 2 mit Kosten von 30 Millionen Schilling zugestimmt.

Die Architektenleistungen für den Neubau des Gendarmeriepostens Traiskirchen mit einem Betrag von 1,27 Millionen Schilling wurden vergeben.

Dem Landtag wurde ein Entwurf einer Änderung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1992 übermittelt.

Im Zuge der Sanierung der Landesberufsschule Waldegg wurden Aufträge in der Gesamthöhe von 7,8 Millionen Schilling vergeben, im Zuge der Sanierung des Schulaltbaues der Landesberufsschulen I und II Theresienfeld Dachdeckerarbeiten in der Höhe von 2 Millionen Schilling.

Für die Landesberufsschule Stockerau II werden Laboreinrichtungen im Gesamtbetrag von 2,8 Millionen Schilling angeschafft.

Für die Fernwärmeversorgung Allhartsberg, die auch von der EU und vom Bund gefördert wird, wurde ein Landesbeitrag in der Höhe von 1,4 Millionen Schilling beschlossen.

Der Rechnungsabschluß 1997 des NÖ Einsatzopferfonds mit Einnahmen und Ausgaben von 114.000 Schilling sowie der Voranschlag 1998 in der Höhe von 141.000 Schilling wurden genehmigt.

Es wurden Richtlinien für die Förderung des Ankaufes von Zuchtwiddern (Schafe und Ziegen) beschlossen, Ziel ist die Verbesserung des Zuchtmaterials in einer für viele niederösterreichische Bauern bedeutenden Einkommensalternative zur Milchviehhaltung. Der jährliche Mittelbedarf wird bei rund 100.000 Schilling liegen.

Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung wurde die Durchführung der Wassergüteerhebung in Niederösterreich für die Beobachtungsjahre 1998/99 und 1999/ 2000 mit einer Gesamtsumme von 15,2 Millionen Schilling an drei Firmen vergeben.

Die Vergabe der Marktforschung für die Erneuerung des NÖ Tourismusleitbildes 2003 in der Höhe von 1,55 Millionen Schilling an das Marktforschungsinstitut Fessel wurde beschlossen.

Die NÖ Privatkindergärten werden für das erste Halbjahr 1998 mit 11,67 Millionen Schilling gefördert.

Ebenfalls für das erste Halbjahr 1998 erhalten die Gemeinden Beiträge zum Personalaufwand bei Kindergartenhelferinnen in NÖ Landeskindergärten in der Gesamthöhe von 92 Millionen Schilling.

Die sanitätsbehördlichen Bewilligungen für eine Ambulanz für Gedächtnisstörungen an der NÖ Landesnervenklinik Gugging, für eine gynäkologische Ambulanz im Krankenhaus Korneuburg sowie ein Institut und Ambulatorium für Röntgenologie und Computertomographie im Krankenhaus Melk wurden erteilt.

Mit Verordnung wurde die Erhöhung des Beitrages des Landes Niederösterreich zur Finanzierung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds um 5,02 Prozent festgelegt. Sie ergibt sich unter anderem aus den Mehraufwendungen durch die Änderung des Kankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes.

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