SBG-Bauskandal: Keine Hohenecker-Aufforderung zur Auftragssperre für SBG

St. Pölten (OTS) - Als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnete heute der freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek die Behauptungen des im Korneuburger SBG-Prozeß tätigen Anwaltes des Hauptangeklagten, Untersuchungsrichter Dr. Hohenecker hätte in einem Schreiben an ihn oder an die für die Siedlungswasserwirtschaft zuständige Abteilung des Amtes der NÖ-Landesregierung angeregt, an die Firma (SBG) des Hauptangeklagten keine Aufträge mehr zu vergeben. ****

Schimanek: "Als für die Siedlungswasserwirtschaft zuständiger Politiker habe ich dem Korneuburger Gericht sofort nach Bekanntwerden des 'SBG-Skandals' jede Unterstützung meiner zuständigen Abteilung angeboten. Zugleich habe ich versucht, Akteneinsicht zu bekommen, was mir jedoch von U-Richter Dr. Hohenecker mit dem Hinweis verweigert wurde, das Land NÖ sei in diesem Fall zwar vermutlich geschädigt, hätte sich dem Verfahren bisher aber nicht als Privatbeteiligter angeschlossen. Angesichts der aus den Medien zu entnehmenden gravierenden Vorwürfe gegen den Hauptangeklagten habe ich daher ein Rechtsgutachten einholen lassen und danach im Falle etwaiger weiterer Auftragsvergaben an die Schwechater Baugesellschaft (SBG) durch Gemeinden die Zurückziehung von Förderungszusagen des Landes bis zur gerichtlichen Klärung des 'Falles SBG' angekündigt".

Schimanek abschließend: "Hätte ich nicht monatelang auf eine Zustimmung von Landeshauptmann Pröll zum Anschluß des Landes an das Verfahren als Privatbeteiliter warten müssen, wäre eine definitive Entscheidung in dieser Sache längst möglich gewesen."

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