Berggesetz: Jeder Tag liefert Beweise für seine längst überfällige Abschaffung Fehler der Bergbehörden müssen lückenlos und ohne Einschüchterung der Justiz aufgeklärt werden

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Farnleitner liefert mit seiner jüngsten Aussage, daß die Exekutive die Arbeit der Bergungstrupps in Lassing behindert hätte, erneut den Beweis für einen sich selbst kontrollierenden Apparat Metternich'scher Prägung," sagt Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner. "Die Optik ist mehr als verheerend, wenn sich der ressortverantwortliche Minister bei seinem Kollegen über die Ermittlungen beklagt. Es stellt sich hier immer lauter die Frage, ob strafbare Tatbestände vertuscht werden sollen. Das grenzt an Einschüchterung der Justiz"

Schluß mit der Behördenallmacht!

Gleich ob es um das Fiasko in Lassing oder um den Schotterabbau bis zur Gartenmauer geht, es sind immer die Berghauptmannschaften, die ohne auf irgendjemand oder irgendetwas Rücksicht nehmen zu müssen, ihre hoheitlichen Entscheidungen gegen den Willen von Anrainern und Bürgermeistern durchdrücken. "In einem modernen Rechtsstaat hat eine Institution wie die Bergbehörde, die ohne Gewaltenteilung arbeitet, nichts mehr verloren," so Heilingbrunner.

Für Rückfragen: Umweltdachverband ÖGNU, Tel. 01/40 113-0

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