Wr. Jugendanwalt fordert Grundeinkommen für Kinder statt Betreuungsscheck

Grundeinkommen wäre wirklicher "familienpolitischer Quantensprung"

Wien (OTS) - "Nach für Kinder und Jugendlichen kaum verbesserter Situation durch die geplante Familiensteuerreform kommt nun der Betreuungsscheck als neue Armutsfalle für Kinder." meinte der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Dr. Anton Schmid zum Vorschlag
des Familienministers.****

Nicht nur die Benachteiligung von AlleinerzieherInnen,
sondern besonders die Kinder wären wieder diejenigen, die vom Betreuungsscheck am wenigsten profitieren würden.

"Es hat sich leider bei uns noch immer nicht herumgesprochen, daß Kinderarmut auch ohne Elternarmut entstehen kann, wenn finanzielle Mittel nicht in adäquater Weise explizit für Kinder und Jugendliche eingesetzt werden" , so der Jugendanwalt. Die finanzielle Förderung der Kinder müsste so weit wie möglich durch direkte Grundsicherung garantiert sein. Das wird einerseits durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet und andererseits durch ein Grund- oder Basiseinkommen für Kinder.

Kinder und Jugendliche werden nach wie vor als ausschließlich fremdbestimmte Personen betrachtet.
"Wir müssen den Blickwinkel ändern, um die Situation der Kinder aus ihrer Sicht wahrzunehmen," meinte Dr. Schmid, "erst dann
können wir diesen Blick für wirkliche Verbesserungen für Kinder schärfen!".

Was nützt ein Betreuungsscheck, wenn keine
Betreuungseinrichtung in der Nähe ist?
Was nützt ein Betreuungsscheck, wenn Eltern nicht verpflichtet werden, das Geld tatsächlich für Kinder auszugeben?

Der Vorschlag des Jugendanwaltes zum Thema Grundeinkommen:

Zielgruppe: alle Kinder und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

Für diese Zielgruppe besteht ein Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen

Über die Ausgaben aus den Mitteln des Grundeinkommens müssen die Eltern oder die Jugendlichen selbst nachweisliche Aufzeichnungen führen.

Dies hätte nicht nur den Vorteil der möglichen Überprüfung durch den Staat, sondern entbehrt auch nicht eines gewissen pädagogisch
- praxisorientierten Ansatzes über den Umgang mit Geld.

Das Geld wird von den Eltern bis ca. zum 12. Geburtstag des
Kindes (nachweislich) verwaltet und geht dann allmählich in die Selbstverwaltung der Jugendlichen über.

Hier sind Schule, Elternhaus und alle Einrichtungen der
Jugendarbeit gefordert, mit den älteren Kindern und Jugendlichen diese "Kulturtechnik" Geldausgabe zu erarbeiten und zu trainieren.

Das Grundeinkommen darf nur für grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Kinderbetreuung, Bildung, etc. ausgegeben
werden.

Dabei wird noch genauer zu erarbeiten sein, welche konkreten Ausgaben getätigt werden dürfen. Denn Bereiche wie Gesundheit, Bildung und tw. Kinderbetreuung dürften nicht zu Einsparungen
durch Bund und Länder, Sozialversicherung etc. führen.

Unterhaltszahlungen von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteilen sollten dem Grundeinkommen zugerechnet und - mit erweiterten Ausgabenmöglichkeiten - gleichfalls nachweisbar ausgegeben werden.

Das Grundeinkommen ist für alle Kinder und Jugendlichen gleich.

Es kommt daher zu keiner Mehrkindstaffelung, zu keiner Altersstaffelung

Die Familienbeihilfe und die Steuerabsetzbeträge werden
zugunsten des Grundeinkommens gestrichen.

Summa summarum: Für Eltern sind Kinder kein finanzieller Anreiz mehr in bezug auf Steuern und Beihilfen.

Höhe des Grundeinkommens: 4000.- pro Monat pro Kind bzw. Jugendlichem, 12 mal im Jahr

Das würde bei ca. 1,6 Millionen Kindern und Jugendlichen unter
18 Jahren, die derzeit (1998) in Österreich leben, insgesamt ca. 80,8 Milliarden Schilling ausgabenseitig ausmachen. Familienbeihilfen, Steuerabsetzbeträge und andere Sachleistungen, die den Kindern und Jugendlichen zustehen, aber den Eltern ausbezahlt werden, werden für das Grundeinkommen herangezogen. Jedoch: Beträge, die Bund und Länder jetzt schon für Förderungen (z.B. Kindergartenmilliarde, Schulkosten etc.) ausgeben, dürften auf keinen Fall eingestellt werden.

Dennoch wäre dieses Modell unter den oben beschrieben Prämissen in etwa aufkommensneutral.

Selbstverständlich müßte dieses Modell noch genauer ausdiskutiert werden. Aber eines sei sicher:
"Die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung mehr Autonomie und Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen ist nicht mehr aufzuhalten, dieses Modell ist ein erster Schritt dazu" schloß der Jugendanwalt.

Rückfragen & Kontakt:

Herr Dr. Anton Schmid
Tel: (01) 1708

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien

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