Koczur: Sicherstellung der Gemeindeautonomie durch ausreichende Finanzmittel

Steuerreform 2000 keinesfalls zu Lasten der Gemeinden

St. Pölten, (SPI) – "Die bereits vielfach diskutierte Steuerreform 2000 darf keinesfalls zu Lasten der Gemeinden erfolgen, es darf zu keinem Entfall gemeindeeigener Steuern kommen. Vielmehr ist es wichtig, die Gemeindeautonomie durch ausreichende Finanzmittel weiterhin abzusichern. Dieser zentralen Forderungen der Städte und Gemeinden muß auch bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen entsprechendes Augenmerk geschenkt werden", stellt der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes (NÖ GVV) und Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

Weiters ist die Einbeziehung der Gemeindevertretungen in alle Verhandlungen auf Bundesebene über finanzielle Angelegenheiten, die die Interessen der Gemeinden berühren, ausnahmslos zu gewährleisten. "Den Gemeinden billigt man einerseits zu, mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen größter öffentlicher Investor Österreichs und Sicherer von Arbeitsplätzen zu sein, andererseits wird das finanzielle Korsett jedoch mit jedem Jahr enger. Die Städte und Gemeinden haben bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt, bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien und im Finanzausgleich immer wieder bewiesen, daß sie Partner mit Handschlagsqualität sind. Nun ist es an der Zeit, daß der Bund den Forderungen der Kommunen seine verstärkte Aufmerksamkeit widmet", so Koczur abschließend.
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