DEMOKRATEN: Für ein modernes, liberales Firmenrecht!

Wien (OTS) - Firmen können seit 1.7.98 in Deutschland den Namen wählen, den sie aus Marketing- und Imagegründen für richtig halten. Sie müssen nur Bedingungen einhalten, die sie unverwechselbar machen und die Haftungsverhältnisse klarlegen. In Österreich müssen Firmennamen aus dem Nachnamen des Kaufmanns bestehen bzw. aus dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein. Das bedeutet einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil gerade für Jungunternehmer.

Hintergrund

Mit 1.7.98 trat in Deutschland das Handelsreformgesetz in Kraft. Damit wurden die in mehreren Bereichen des Handelsrechts geführten Diskussionen zu einem vorläufigen Abschluß gebracht, unter anderem im Firmenrecht.

Bisher durften Einzelkaufleute und Personengesellschaften nur Personalfirmen, d. h. aus dem Nachnamen und mindestens einem Vornamen des Kaufmanns, bzw. bei Gesellschaften zumindest eines persönlich haftenden Gesellschafters, gebildete Firmen führen; Sachfirmen waren nicht gestattet sondern lediglich auf den Betriebsgegenstand hindeutende Zusätze. Sachfirmen waren Kapitalgesellschaften vorbehalten, es galt die Einschränkung, daß sie dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein mußten.

Nach dem neuen Recht sind nunmehr generell Sachfirmen gestattet, ja selbst Phantasiebezeichnungen. Die Firma muß nunmehr drei Kriterien erfüllen: Sie muß

1) Unterscheidungskraft und Kennzeichnungswirkung haben
2) Gesellschaftverhältnisse erkennen lassen
3) die Haftungsverhältnisse klarlegen.

Das österreichische Firmenrecht entspricht der Rechtslage in Deutschland vor der Reform. Abgesehen davon, daß die Argumente für die Einschränkung der Firmenwahl (maßgeblich Verhinderung von Irreführung über den Gegenstand des Unternehmens, und von Vortäuschen von Bonität) sachlich nicht haltbar sind, was ja die politische Entwicklung in Deutschland zeigt, droht nun ein beträchtlicher Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen, wenn sich deren deutschen Konkurrenten durch attraktive Firmenbezeichnungen bessere Marktchancen eröffnen.

Politisch ist daher zu fordern, daß der österreichische Gesetzgeber jedenfalls auf dem Gebiet des Firmenrechts die deutsche Handelsrechtsreform raschest nachvollzieht.

Jungunternehmern kann durch eine Reform ein modernes Marketinginstument als Hilfe in Hand gegeben werden.

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Dr. Wolfgang Kretschmer,
Justizsprecher und Vorstandsmitglied
der DEMOKRATEN,
Tel.: 01/409 64 80

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