ÖVP-MARIAHILF: OFFENER BRIEF DES BEZIRKSVORSTEHERS AN DIE GRÜNE GEMEINDERÄTIN JERUSALEM

Wien (ÖVP-Klub)

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Jerusalem!

In Beantwortung Ihres offenen Briefes ohne Datum, eingelangt in
der Bezirksvorstehung Mariahilf am 30.7.1998, teile ich Ihnen folgendes mit:

Den Nachhilfeunterricht, den Sie mir offensichtlich hinsichtlich Demokratieverständnis und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in wesentliche Entscheidungsprozesse des Bezirkes geben wollten, haben offenbar Sie nötig.

Ich habe ausdrücklich erklärt - und das kommt auch in dem einstimmig beschlossenen Antrag S 87/98 vom 25.6.1998 zum
Ausdruck, daß letztenendes die betroffenen Bürger über das Garagenprojekt entscheiden werden.

Ich halte es allerdings den Bürgern gegenüber für eine Zumutung und Frechheit, sie um eine Entscheidung zu ersuchen, ohne ihnen entsprechende Entscheidungsgrundlagen zu präsentieren. Sobald
diese Entscheidungsgrundlagen, wie Bauzeit, genaue Ausdehnung
der Baustelle, Modell der zukünftigen Parkgestaltung, eventuelle Beeinträchtigung des Baumbestandes, Kosten u.s.w. bekannt sind, wird es eine umfassende Information der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger geben.

Anschließend werden informierte Bürgerinnen und Bürger über das Garagenprojekt entscheiden.

Zu Ihrem Eindruck, den Sie in Zusammenhang mit Überlegungen
eines Architekten hinsichtlich der Parkgestaltung haben - wo es
im Bezirk übrigens einen politischen Konsens gibt - daß ich die Bürger "an der Nase herumführen möchte", halte ich fest, daß das bisher rein private Überlegungen waren, da die dafür in Frage kommenden Architekten noch keinen entsprechenden Auftrag der MA
42 haben.

Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie,
in dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern wesentliche und präzise Informationen vor einer Abstimmung vorenthalten wollen, diese
nicht "an der Nase herum", sondern "hinters Licht" führen
wollen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Erich Achleitner
Bezirksvorsteher

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Tel.: (01) 4000/81913

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