Betriebsanlagen: Industrie begrüßt Initiative

Margreiter: Längst notwendiger Schritt zur Standortsicherung - "Auch für Behörden gelten ökonomische Argumente"

Wien (PWK) - Grundsätzlich sehr positiv sieht die heimische Industrie den von einem Expertenteam erarbeiteten und Montag im Pressegespräch bei Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner präsentierten Entwurf für ein einheitliches Betriebsanlagenrecht. "Die Industrie begrüßt die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Verfahrenskonzentration und erwartet sich vom heute vorgestellten Entwurf die Erfüllung einiger wichtiger Anliegen", stellt der neue Umweltsprecher der Bundessektion Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Hannes Margreiter, in einer ersten Reaktion fest. ****

Für die Industrie besonders interessant ist die Bestimmung, wonach die UVP für industrielle Großvorhaben künftig nicht länger als neun Monate dauern darf. Von der Konzentration auf einen einzigen Bescheid ("one-stop-shop-Prinzip") erhofft sich die Industrie eine Verwaltungsvereinfachung und damit eine spürbare Entschärfung der derzeitigen Lage. Wichtig sind auch rasche und kalkulierbare Verfahren, um Investoren nicht abzuschrecken.

Das neue Betriebsanlagenrecht soll aus Sicht der Industrie einige der bisher bestehenden Standortnachteile und Investitionshemmnisse beiseiteräumen. "Die Bündelung der Verfahren ist ein längst notwendiger Schritt zur Steigerung der Verwaltungseffizienz". Anliegen der Industrie ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, hochwertige Projekte in kurzer Frist realisieren zu können. Keinesfalls sollen damit die Umweltstandards gesenkt werden, betont der Umweltsprecher.

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