Reformschub im Betriebsanlagenrecht

Schwarzer: "Entwurf für ein einheitliches Anlagenrecht bringt Qualitätssprung für Investoren und Umweltschutz"

Wien (PWK) - Eine Expertenkommission hat jetzt den Entwurf für ein einheitliches Betriebsanlagenrecht vorgelegt. Dieses beseitigt bisher vorhandene Investitionsbarrieren und ermöglicht eine neue Qualität des Umweltschutzes, stellte der Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz bei Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner fest. Der Entwurf geht nun in Begutachtung. ****

Durch das sogenannte "one-stop-shop-Prinzip", wonach es in allen Betriebsanlagenangelegenheiten künftig eine einheitliche Anlaufstelle gibt, wird der üppige Genehmigungsdschungel im Interesse der Unternehmer und Bürger gelichtet. Das Verweisen einer Behörde auf eine andere soll damit der Vergangenheit angehören, stellt Schwarzer, selbst Mitglied der Expertenkommission, fest.

Die neue Qualität des Umweltschutzes bestehe darin, daß bei großen Anlagen künftig alle für die Umwelt nachteiligen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. Damit werde der von den EU-Vorschriften geforderte "integrative Umweltschutz" verwirklicht.

Die Behörden sollen künftig jährlich über den Anlagenrechtsvollzug Bericht erstatten, damit Engpässe und Wartezeiten rasch erkannt und beseitigt werden können. Die in einigen Verwaltungsbezirken und Ländern bereits angelaufenen Verbesserungen des Verfahrensmanagements sollen, so Schwarzer, auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.

Von einigen Großanlagen abgesehen, ist die Bezirksverwaltungsbehörde die einheitliche Anlaufstelle für alle Betriebsanlagenangelegenheiten ("one-stop-shop"). Der von ihr ausgestellte Bescheid soll sämtliche Genehmigungen nach anderen Bundes- oder Landesvorschriften abdecken, sodaß parallele oder nachfolgende Genehmigungsverfahren entfallen. In einfacheren Fällen soll das "vereinfachte Genehmigungsverfahren" innerhalb von längstens drei Monaten abgeschlossen werden. Für Anlagenänderungen, die sich nicht nachteilig auf die Emissionen auswirken, bietet der Entwurf ein Anzeigeverfahren an, das mit zwei Monaten limitiert ist. In den Entwurf integriert ist auch die Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung für große industrielle Vorhaben. In diesem Fall dürfen Verfahren nicht länger als neun Monate dauern.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197

Abteilung für Umweltpolitik

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