EU-Kommission entscheidet im Herbst über Buchpreisbindung

Fact-Sheet der EU-Vertretung zur Buchpreisbindung ab sofort erhältlich

Wien (OTS) - In dem von der Europäischen Kommission im Jänner
1998 eingeleiteten Verfahren zur Aufhebung der Buchpreisbindung zwischen Österreich und Deutschland könnte voraussichtlich bereits in diesem Herbst eine Entscheidung fallen. Das Verfahren wurde in Gang gesetzt, da die seit 110 Jahren praktizierte Vereinbarung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Österreich und Deutschland nach Ansicht der Kommission die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verletzt.****

Eine Freistellung von der gemeinschaftlichen Wettbewerbsordnung lt. Absatz 3 des Artikels 85 des EU-Vertrags kann nur erfolgen, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt werden:
* die Freistellung erlaubt eine Verbesserung von Produktion und

Verteilung
* sie bringt Vorteile für den Verbraucher
* die Beschränkungen müssen für die Verwirklichung der angestrebten

Ziele unerläßlich sein
* der Wettbewerb darf auf einem wesentlichen Teil des Marktes nicht

ausgeschaltet werden

Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen kam die Europäische Kommission zu den folgenden Schlüssen:
* Die betroffenen Verlage konnten eine Verbesserung der Produktion

oder der Verteilung von Büchern nicht nachweisen
* Die Preisbindung bringt keine Vorteile für den Verbraucher sondern

führt vielmehr tendenziell zu höheren Preisen für die Konsumenten. * Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es eine ganze Reihe von

weniger wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, mit denen literarisch wertvolle Buchproduktionen besser gefördert werden können, wie z.B. die Bemessung der Händlerrabatte nach der angebotenen Titelauswahl. * Schließlich ist auch die vierte Voraussetzung des Artikels 85, Absatz 3 des EU-Vertrags nicht erfüllt, da die Buchpreisbindung 90 Prozent des deutschen und österreichischen Buchmarktes umfaßt und damit den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Marktes ausschaltet.

Bevor das im Jänner eingeleitete Beschwerdeverfahren fortgeführt wird, wird die Europäische Kommission entsprechend einem Ersuchen der EU-Kulturminister vom 22. September 1997 ein Gutachten über die Bedeutung des Absatzes 4 des Kulturartikels 128 des EU-Vertrags für die Buchpreisbindung vorlegen. Der Auftrag der Minister schließt auch die Prüfung der Frage ein, "wie Buchpreisbindungen bzw.-vereinbarungen innerhalb homogener Sprachräume angewandt werden können". Der EU-Kommissar für Information, Kommunikation und Kultur, Marcelino Oreja, hat beim letzten Treffen der Kulturminister, das am 28. Mai 1998 stattfand, angekündigt, das Gutachten auf dem nächsten Rat dieser Fachminister (17. November 1998) vorstellen zu wollen.

Nähere Informationen zur Buchpreisbindung und zum Standpunkt der EU-Kommission finden sich in dem neuen Fact-Sheet der EU-Vertretung, das unter der Nummer 01/516 18-341 gratis bezogen werden kann. Das Fact-Sheet ist auch elektronisch über den "Newsroom", die virtuelle Pressestelle der EU-Vertretung, unter der Internetadresse
http://www.newsroom.at verfügbar.

Rückfragen & Kontakt:

Annemarie Huber, Tel: 01/516 18

Vertretung der Europäischen Kommission,

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