Wiener Liberale fordern Mietkauf bei Gemeindewohnungen
Hack: "Eigentumserwerb beim Wohnen wird den WienerInnen immer wichtiger"
Wien (OTS) "Bei den Bauträgern werden in letzter Zeit von Wohnungssuchenden vermehrt Mietkaufwohnungen nachgefragt," erklärte heute die liberale Wohnbausprecherin Michaela Hack. Beim Mietkaufmodell habe der Mieter die Möglichkeit, nach Ablauf einer bestimmten Zeit, z.B. nach 10 Jahren, seine Wohnung zu erwerben. Dieses Modell komme vorwiegend jenen Leuten zu Gute, die zwar prinzipiell gerne eine Eigentumswohnung hätten, sich diese aber wegen fehlender Eigenmittel vorläufig nicht leisten können. Zusätzlich falle bei Mietkaufwohnungen im geförderten Wohnbau bis auf weiteres keine Umsatzsteuer an, was den Kaufpreis im Gegensatz zu einer normalen Eigentumswohnung um 20 Prozent billiger mache.
"Dieses Mietkaufmodell könnte ohne Gesetzesänderung auch bei Gemeindewohnungen angewandt werden", erläuterte Hack. Der § 77 Absatz 2 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz WWFSG 1989 hält ausdrücklich fest, daß "der Mieter einer geförderten Wohnung nach insgesamt zehnjähriger Mietdauer einen Antrag auf nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum stellen kann, wenn die auf seine Wohnung entfallenen Grundkosten zum überwiegenden Teil innerhalb der ersten drei Jahre ab dem erstmaligen Bezug eingehoben wurden". Da die Gemeinde Wohnbauförderungsmittel in Anspruch nehme, gelte dieses vom Wiener Landtag beschlossene Gesetz natürlich auch für sie, so Hack.
"Wenn ein Mieter also in Zukunft mit der Gemeinde einen Mietvertrag abschließt, soll er die Wahlmöglichkeit haben, ob er die Grundkosten verrechnet bekommen will und somit nach zehn Jahren Eigentum erwerben kann", forderte Hack.
Der Verkauf von Gemeindewohnungen an ihre Mieter sei eine alte Forderung des Liberalen Forums, erklärte Hack, da so Eigentum gebildet werden könne und außerdem bei einem jährlichen Verkauf von nur 1 % der vorhandenen Gemeindewohnungen 2,5 Milliarden Schilling in das Budget fließen würden. Die Kaufoption für die Mieter wäre allerdings nur bei einkommensabhängigen Mieten interessant, da langfristig der Eigentumserwerb attraktiver ist als eine steigende Miete.
"Derzeit können Mieter ohne Probleme eine geförderte Gemeindewohnung über Generationen hinweg weitergeben, womit diese ohnehin de facto ins Eigentum übergeht," kritisierte Hack. So kämen beim jetzigen Modell immer weniger alte Wohnungen zur Vergabe an sozial Schwache zurück und die Treffsicherheit der Wohnbauförderung sei damit nicht gegeben.
"Beim 'Liberalen Modell' der einkommensabhängigen Mieten bei möglicher Kaufoption würden nur jene Mieter Förderungen in Anspruch nehmen, die sie auch benötigen. Außerdem würde es langfristig zu einem Rückfluß der Fördergelder kommen," schloß Hack.
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