Cerwenka: Neues Berggesetz für SPÖ ein tragbarer Entwurf

Ausweitung der Gemeindekompetenzen und Festschreibung von Verbotszonen

St. Pölten, (SPI) - Der nunmehrige Entwurf zur Novelle des Berggesetzes stellt eine Stärkung der Gemeinde-, der Anrainer und der Länderkompetenzen dar. Mit der Festlegung von Verbotszonen, in denen nicht abgebaut werden darf, wird einem verstärkten Natur- und Umweltschutzgedanken Rechnung getragen", stellt der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka fest.****

"Durch die Berücksichtigung der Flächenwidmung im Berggesetz - hier soll den Länder Parteienstellung eingeräumt werden - wird beispielsweise garantiert, daß den überregionalen Interessen des Natur- und Umweltschutzes endlich eine höhere Bedeutung eingeräumt wird als den Abbauinteressen der Schotterindustrie”, so Cerwenka weiter. "Somit können wichtige Erholungs- und Freizeitgebiete - wie beispielsweise die Donauauen - erstmals wirkungsvoll geschützt und damit in ihrer ursprünglichen Form erhalten werden”, so Cerwenka abschließend.
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