FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: "EU läßt uns im Kampf gegen Mochovce & Co im Stich!"

St. Pölten (OTS) - Als "reine Augenauswischerei" bezeichnet der freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek (NÖ) das Ergebnis des am vergangenen Wochenende in Österreich stattgefundenen Treffens der europäischen Umweltminister. "Unverbindliche Wortspenden sind zu wenig, um Österreich als 'Pufferzone' der EU in Richtung Osten vor gefährlichen atomaren Abenteuern der Slowakei und Tschechiens zu schützen", sagt Schimanek.

Es nütze nichts - so der freiheitliche Politiker unter Hinweis auf den Sonntagsausflug der EU-Außenminister - wenn sich die EU-Prominenz bei Bootsfahrten durch den Nationalpark Donau-Auen vergnüge, auf der anderen Seite aber keinen Gedanken daran verschwende, daß in unmittelbarer Nähe mit dem Schrottkraftwerk Mochovce eine eminente Gefahr für Mensch und Natur drohe. Im Gegenteil, die zuständige Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard habe in ihrer Rede in Graz sogar eindeutig festgestellt, daß sich Österreich seitens der EU bei etwaigen Bemühungen für einen Ausstieg der Slowakei und Tschechiens aus der Atomenergie keine Unterstützung erwarten dürfe.

"Mit solchen Feststellungen darf sich Österreich unter keinen Umständen abspeisen lassen! Statt den Kongreß tanzen zu lassen, müssen wir die EU-Präsidentschaft dazu nutzen, andere Mitgliedsstaaten zu einem Umdenken in der Atomfrage anzuregen. Und statt dubiose und von milliardenschweren Betrügereien gekennzeichnete Projekte zu finanzieren, sollte man in Brüssel - wenn auch langfristig betrachtet - in einen europaweiten Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung und damit in die Zukunft der europäischen Jugend investieren!" fordert Schimanek.

Ein Beginn solcher EU-Aktivitäten könnte nach Meinung des freiheitlichen Politikers die Mitfinanzierung neuer Wasserkraftwerke in der Slowakei und in Tschechien sein. "Nur wenn wir unsere Nachbarn bei der alternativen Energiegewinnung behilflich sind, können wir auch die seriöse Forderung nach einem Verzicht auf Atomkraftwerke aufstellen", ist Schimanek überzeugt.

Abschließend erneuert der freiheitliche Politiker seine bereits wiederholt aufgestellte Forderung nach finanzieller Unterstützung der Anti-AKW-Bürgerinitiative in der Slowakei und in Tschechien durch Österreich. Um die derzeitigen Regierungen in unseren Nachbarländern zum Einlenken zu bewegen, bedürfe es einer entsprechenden Sensibilisierung und Aktivierung der Bevölkerung. Ohne finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiativen könne dieses für spätere Generationen vielleicht sogar überlebenswichtige Ziel nie erreicht werden.

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