Umweltdachverband ÖGNU: Weg mit dem Berggesetz! Zwangspause fürs Reinemachen und Reparieren nutzen

Wien (OTS) - 1998 - Das Berggesetz und die Bergbehörden bröckeln gehörig. "Die neuerliche Verschiebung des Ministerratstermines muß nun endlich für die Reform des Berggesetzes genutzt werden," fordert Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner. Nach Niederösterreich, das das Aus für die Bergbehörden fordert, geht nun auch das Land Steiermark in die Offensive: "Die bisher vorgelegte Novelle ist nur ein Viertelschritt und die Berghauptmannschaften sind ein monarchistisches Relikt."

Die Ablöse von Berghauptmann Wedrac und dem Sachverständigen Czubik istein Sittenbild der Zustände in der Bergbaulobby. Der Filz der sich selbst kontrollierenden Behörde gehört endlich durchbrochen.

Der Umweltdachverband ÖGNU fordert mit Nachdruck:

  • Abschaffung der Bergbehörde und Überführung in das Gewerberecht
  • Vollständige Berücksichtigung der örtlichen Raumordnung
  • Volle Parteistellung für Anrainer und mittelbar betroffene, z. B. durch den Schwerverkehr von und zu Schottergruben.

"Mit Tarnen und Täuschen ist es jetzt vorbei," so Heilingbrunner, "der ressortverantwortliche Minister Farnleitner kann sich eine weitere Schlappe beim Berggesetz nicht mehr leisten."

Rückfragen: Umweltdachverband ÖGNU, Tel. 01/40113-0

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