LIF -NÖ: Eigene Steuerhoheit für Gemeinden - Liberale fordern Gemeindeautonomie

St. Pölten (OTS) - "Gemeindebund-Präsident Franz Romeder muß sich davor fürchten, daß die Getränkesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof als versteckte Mehrwertsteuer als nicht EU-konform festgestellt wird", so kommentierte die liberale Landessprecherin NÖ, Liane Steiner die Aussagen Romedersin den heutigen Medien.***

Romeder möge die eingefahrenen Geleise des österreichischen Steuerdenkens verlassen, die immer mehr zu einer politisch unverträglichen Sackgasse werden. Das konservative Herumbasteln an dem bestehenden Steuersystem verhindert ein angemessenes Maß an autonomer Steuerhoheit der Gemeinden, die von den Liberalen in NÖ gefordert wird. Zur Ausweitung der Regionalisierung möge sich der Bund als dominanter Steuereintreiber zurückziehen und sich auf Steuern beschränken, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Den Schwerpunkt des Steuerfindungsrechtes möge der Bund an die Länder abtreten, die wiederum Steuerfindungsrechte an die Gemeinden abtreten, die dann anhand ihrer Struktur und ihrer Möglichkeiten Steuern "erfinden" können, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Damit kann ein Wettbewerb der Länder und Gemeinden als Wirtschaftsstandort stattfinden, ähnlich wie er sich in der Schweiz erfolgreich bewährt hat. Wenn ein Unternehmen z.B. in Zürich seinen Standort haben will, um mit dieser Adresse zu beeindrucken, dann muß er die dort höheren Steuern in Kauf nehmen. Andernfalls geht er in preiswerte Gemeinden, die damit als Wirtschaftsstandort eine Chance erhalten. "Im übrigen erinnere ich an das im Vorjahr vorgestellte Konzept der Liberalen, welches eine umfassende Steuerreform beinhalte. Dies sieht u.a. die Streichung der Kommunal- und Getränkesteuer vor. Das fehlende Einkommen der Gemeinden soll durch den Finanzausgleich ersetzt werden. Den Grundsteuersatz z.B. sollten die Gemeinden autonom festlegen können!" so Steiner abschließend.

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Liane Steiner
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Liberales Forum Niederösterreich

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