LIF-NÖ: Weg mit Berggesetz

Liberale: Autokratisches Relikt aus der Kaiserzeit gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft

St.Pölten (OTS) - "Es ist schön, daß auch LH Pröll eingesehen hat, daß die Bergbaubehörden überflüssig geworden sind, dies trifft aber auch für das Berggesetz zu", so kommentierte Liane Steiner, Landessprecherin des Liberalen ForumsNÖ heute die Aussage des Landeshauptmannes. "Mitspracherecht der Länder, Gemeinden und in "Spurenelementen" auch der Anrainer ist zu wenig! Pröll richtet damit nur populistische Forderungen an seine eigene Bundesfraktion, die immerhin unter Federführung der damaligen Staatssekretärin Fekter, die bekanntlich selbst eine Schottergrube betreibt, dieses Berggesetz erst ausgeweitet hat!" ***

"Wenn man den Bergbau sinngemäß nach den Regeln einer Genehmigung und Überwachung von Betriebsanlagen handhaben würde, wären auch die Rechte aller Betroffenen gewahrt. Das "Reförmchen" das von Farnleitner vorgelegt wurde, wurde von den Liberalen bereits im Frühjahr 98 kritisiert und abgelehnt. "Sowohl Anrainerrechte als auch Naturschutz wird hier weiterhin mißachtet", so Steiner abschließend.

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