Enteignung auf Schleichpfaden!

Präsident Ing. Reinbacher zur Berggesetz-Novelle:

Wien (OTS) - Die vor der Beschlußfassung im Ministerrat stehende Berggesetz-Novelle stößt in der niederösterreichischen Wirtschaft auf heftigen Widerstand. Wirtschaftskammerpräsident Ing. Peter Reinbacher weist darauf hin, daß durch Überregulierung ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht wird. "Allein in Niederösterreich sind das rund 400 Betriebe, die ihr Unternehmen weder nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen weiterführen, geschweige denn erweitern können!" Mit einem Viertel aller österreichischen industriellen und einem Drittel aller gewerblichen kies- und schotterabbauenden Betriebe ist Niederösterreich besonders betroffen.

Besonders scharf kritisiert wird von Präsident Reinbacher die Festlegung von sogenannten "Schutzzonen", in denen kein mineralischer Rohstoff abgebaut werden darf. Da innerhalb einer 300-Meter-Schutzzone zu Bauland, Schulen, Sportstätten, Parkanlagen, Naturschutzgebieten etc. ein Schutzabstand von 300 Metern eingehalten werden muß, bedeutet das, daß beispielsweise für ein 15 ha großes Abbaugebiet ein Flächenbedarf von 70 ha notwendig sein wird. "Das heißt, daß nicht Abwägen wirtschaftlicher Interessen und ordentliche Verfahren, sondern ein Metermaß über weitreichende wirtschaftliche Gegebenheiten entscheidet!" Zu befürchten sei weiters, daßdie Bürgermeister der betroffenen Gemeinden in der Frage der Flächenwidmung dem Druck sogenannter Umweltschützer ausgesetzt und ökonomische Überlegungen hintangestellt werden. "Das ist der falsche Weg zur Stärkung der Gemeindeautonomie und stellt auch keine Entbürokratisierung dar!", betont Reinbacher.

Resümee des Präsidenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich:
"Die Wirtschaft hat sich für eine Überarbeitung des Berggesetzes eingesetzt. Durch die nun vorliegende Novellierung scheinen aber Probleme und Konflikte vorprogrammiert, sodaß sich nun die Frage stellt, ob es nicht gescheiter wäre, alles beim alten zu belassen, denn die Novelle ist das Aus für einen ganzen Wirtschaftszweig."

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