Wiener Liberale zum Baukartell: Untersuchungsausschuß wird zur demokratiepolitischen Notwendigkeit

LIF-Alkier: Korrupte Machenschaften im Wiener Magistrat müssen aufgedeckt werden

Wien (OTS) Der liberale Gemeinderat und stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Dr. Wolfgang Alkier, forderte einmal mehr die politische Verantwortung der Wiener Stadtregierung in Sachen Baukartell ein.

"Ein Untersuchungsausschuß oder eine Untersuchungskommission werden zur demokratiepolitischen Notwendigkeit. Es gibt dringenden Handlungsbedarf", so Alkier. Die Wiener Liberalen hatten bereits im Mai dieses Jahres Indizien für Bestechlichkeit im Magistrat erhalten. So soll Firmen sogar mit der Sperre im Auftragnehmerkataster gedroht worden sein, falls nicht "entsprechende Geschenke" gemacht würden. Wenn Hatzl über Bestechungen im Magistrat informiert gewesen sei, und nichts dagegen unternommen habe, sei das mehr als bestürzend, meinte Alkier.

"Daß zum vorliegende Bauskandal zwei Seiten gehören müssen, war uns klar. Nun scheinen erste Zeugen bereit zu sein, korrupte Machenschaften auf Magistratsseite aufzudecken", so Alkier.

Alkier verwies in diesem Zusammenhang wieder auf die Notwendigkeit einer Anti-Korruptionsoffensive in Wien. Eine wesentliche liberale Forderung - neben Untersuchungsausschüssen und anderen Maßnahmen -sei dabei eine magistratsunabhängige Anlaufstelle im Rahmen einer zu gründenden Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Münchner Vorbild.

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