ARBÖ: Die wichtigsten Änderungen zum Führerscheingesetz, KFG und StVO ab morgen in Kraft

Wien (ARBÖ) - Die im Juli vom Nationalrat beschlossenen
Änderungen von Führerscheingesetz, Kraftfahrgesetz und der Straßenverkehrsordnung sind ab morgen in Kraft. Der ARBÖ faßt nachstehend die wichtigsten Änderungen nochmals zusammen:

1. Führerscheinbesitzer, die das 45. Lebensjahr erreicht haben, haben für die ärztliche Untersuchung zur Verlängerung des C-Führerscheines eine Frist bis 31. Oktober 2000.

2. Für die Verlängerung des Führerscheines werden keine Gebühren und Stempelmarken verrechnet.

3. Für die Lenker von Feuerwehrfahrzeugen wird ein eigener Feuerwehrführerschein geschaffen, der nach einer internen Ausbildung das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit dem B-Führerschein ermöglicht. Für den Feuerwehrführerschein gilt die 0,5-Promillegrenze.

4. Skater dürfen nun auf Radwegen, in Fußgängerzonen, in Wohnstraßen und auf Fahrbahnen, die von der Behörde dafür zugelassen wurden, fahren.

5. Radrennfahrer sind beim Training von der Benutzungspflicht der Radwege ausgenommen.

6. Radrennfahrer können beim Training auch nebeneinander fahren.

7. Die Ausrüstung von Fahrrädern wird nicht mehr im Gesetz, sondern in einer Verordnung geregelt. Für die Fahrradbeleuchtung wird eine Verwendungsbestimmung geschaffen. Mountainbikes können dann legal ohne Lichtanlage verwendet werden.

8. Die Mindeststrafen bei Alkoholismus am Steuer werden auf 12.000 Schilling ab 1,2 Promille und 16.000 Schilling ab 1,6 Promille erhöht.

9. Das Organmandat bei Nichtbeachtung der Helmpflicht wird auf 300 Schilling erhöht.

10. Der Führerschein kann nun auch bei der Verweigerung des Alkotestes an Ort und Stelle abgenommen werden.

Das gleichfalls beschlossene Handy-Verbot am Steuer wird erst am
1. Juli 1999 wirksam. Erst ab diesem Zeitpunkt darf im fahrenden Auto nur über eine Freisprechanlage telefoniert werden.

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