FP-Klub: Sachverhaltsdarstellung gegen Heimatwerbung im Wortlaut

St. Pölten (OTS) - 1. Die Firma Heimatwerbung Gesellschaft mbH.
ist im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten zu HRB 92410 eingetragen. Betriebsgegenstand ist die Durchführung des Plakatierungsgewerbes in Wien, Niederösterreich und Burgenland. Der Firma gehören in den oben bezeichneten Bundesländern ca. 12.000 Plakatwände, die regelmäßig von ihr zur gewerblichen Werbung benützt werden.

Das Angebot der Firma umfaßt neben unterschiedlichen Größen der Plakate verschiedene Angebotsvarianten zu verschiedenen Tarifen, die wie folgt beschrieben werden können:

Beim "Tarifbogenanschlag" definiert der Kunde lediglich den Umkreis, in welchem eine bestimmte Anzahl seiner Plakate affichiert wird. Er kann jedoch nicht die genaue Stelle des jeweiligen Plakatstandortes exakt bestimmen.

Bei den "Ganzstellen" hat der Kunde die Möglichkeit der Adressenauswahl. Er kann sich daher den jeweiligen Standort aussuchen und erhält bei Auftragserteilung eine Liste mit den gebuchten Plakatstandorten.

"Sonderstellen" befinden sich hingegen an besonders attraktiven Standorten und können vom Kunden zu diesem (teureren) Tarif detailliert gebucht werden.

Hiezu kommen noch "beleuchtete Sonderstellen", bei welchen diese attraktiven Standorte zusätzlich beleuchtet werden.

Die Preise für die jeweiligen Tarifmodelle differieren, wie aus der Beilage ersichtlich sehr stark.

B e w e i s : Angebot der Fa. Heimatwerbung Ges.mbH. vom 1.1.1997 in der Beilage.

2. In der Regel bestellen die jeweiligen Kunden verschiedene Varianten der angeführten Tarife. Nach dem niederösterreichischen Abgabenerhebungsgesetz ist in jenen Gemeinden, in welchen eine Ankündigungsabgabe vorgeschrieben ist, von dem jeweiligen Plakat eine Abgabe von 10% in der Höhe des dem Kunden gegenüber verrechneten Preises zu bezahlen. Diese Abgabe wird von der Fa. Heimatwerbung Ges.mbH. auf den Kunden umgerechnet, da laut obigem Angebot zu den Nettopreisen die Ankündigungsabgabe und die Mehrwertsteuer hinzukommen.

3. Die Fa. Heimatwerbung Ges.mbH. verrechnet prinzipiell in jenen Fällen, in welchen Kunden gemäß dem unter 1. Gesagten verschiedene Varianten bestellen, den Gemeinden gegenüber die Ankündigungsabgabe vom geringsten in ihrem Anbot enthaltenen Preis, stellt aber dem Kunden 10 % Ankündigungsabgabe zusätzlich zum Nettopreis in Rechnung.

Zum besseren Verständnis erläutere ich diese Vorgangsweise an einem Beispiel:

Kunde X bestellt 500 Stück 16 Bogen Plakate zum Bogenanschlagtarif a S 830,-- und 200 Stück 16 Bogen Plakate zum Ganzstellentarif a S 1.190,--. Heimatwerbung verrechnet wie folgt:

a) gegenüber den betroffenen (plakatierten) Gemeinden wird als Basis für die Ankündigungsabgabe der Bogenanschlagtarif per S 830,-- für alle 700 Plakate angegeben;

b) gegenüber dem Kunden wird die Ankündigungsabgabe gesetzeskonform für 500 Plakate vom Bogenanschlagtarif per S 830,-- und für 200 Plakate vom Ganzstellentarif per S 1.190,-- verrechnet.

Hiedurch werden einerseits die Gemeinden, andererseits aber auch die jeweiligen Kunden um die Differenz geschädigt.

4. Eine Variante der Machinationen der Heimatwerbung GesmbH. besteht darin, daß Plakate, die in Gemeinden affichiert werden, die keine Ankündigungsabgabe einheben, in der Verrechnung dem Kunden gegenüber in einen anderen Ort "eingemeindet" wurden. Auch diese Variante sei an einem Beispiel dargestellt:

Kunde bestellt 5 Plakatflächen in Pöchlarn. Heimatwerbung affichiert 3 Plakate in Pöchlarn (10 % Ankündigungsabgabe) und 2 Plakate in Kleinpöchlarn (keine Ankündigungsabgabe) und verrechnet dem Kunden die 10 %-ige Ankündigungsabgabe für alle 5 Plakate.

5. Nach den mir erteilten Informationen ist es auch laufend und gezielt vorgekommen, daß von der Fa. Heimatwerbung weniger Plakate affichiert wurden, als vom Kunden bezahlt, und dem Kunden von Heimatwerbung bestätigt. Als Variante dieser Form des Betruges wurden Plakate, die beispielsweise für die Dauer von 4 Wochen gebucht worden waren bereits nach 1 Woche überklebt.

6. Ich wurde auf diese Machenschaften durch Frau aufmerksam gemacht, die bis Juni 1996 Angestellte der Firma war und die oben dargestelletn Machinationen des leitenden Geschäftsführers des Leiters des Verkaufes und der Buchhalterin Fr.

bemerkt hat. Nach der mir erteilten Information kann die oben dargestellte Vorgangsweise insbesondere durch Gegenüberstellung der Kundenrechnungen mit den Gemeindeabrechnungen aber auch durch Überprüfung des Firmenzentralcomputers nachgewiesen werden, wobei darauf zu achten ist, daß der Firmencomputer jedenfalls vom Netz genommen werden muß, damit nicht von außen Veränderungen des Datenstandes vorgenommen werden können.

7. Neben anderen ist auch das Land Niederöstereich ein Großkunde der Firma Heimatwerbung Ges.mbH. Durch die aufgezeigten Machnschaften entsteht nicht nur zahlreichen Gemeinden durch Verkürzung der ihnen zustehenden Ankündigungsabgabe ein finanzieller Nachteil sondern wird neben zahleichen anderen Kunden auch das Land Niederösterreich bedeutend geschädigt.

Ich stelle daher den

A n t r a g ,

die Staatsanwaltschaft St. Pölten wolle den dargestellten Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz untersuchen.

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