Homosexuellen-Paragraph: Weitere Kritik am Parlament

Stellungnahme des Antidiskriminierungsbeauftragten Fröhlich

Wien (OTS) - "Österreich ist anders! In Zeiten wie diesen, wo Sozialabbau munter vorangetrieben wird und gesellschaftliche Sicherungssysteme ausgehöhlt werden, kann man dem österreichischen Parlament nicht gerade viel Gespür für das 'Jahr der Menschenrechte' nachsagen.

Das 'Jahr der Menschenrechte' findet in Österreich nicht statt! Der Nationalrat hat es sich selbst und uns allen - besonders den schwulen Männern - bewiesen, wie ahnungslos und ausdauernd dieser in seiner Konzeptlosigkeit ist, dickfällig in den Entscheidungen, zerstritten in der Umsetzung eines möglichen Beschlusses, egal ob es hierbei um neue Ansätze von sozialpolitischen Zielsetzungen oder gesellschaftlicher Solidarität geht.

Die Orientierungs- und Ideenlosigkeit der Regierung läßt auf Dauer soziale Polarisierung zu und bringt weiterhin Unrecht für homosexuelle Männer. Die Abstimmungsniederlage bezüglich Paragraph 209 ist ein trauriges politisches Sittenbild unserer Gesellschaft -nicht nur - während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs."

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