Demokratie-Reformpaket erster zaghafter Schritt VolksbegehrensvertreterInnen: Demokratie-Reform auf halbem Weg steckengeblieben

Wien, (OTS) - Als kleinen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die Initiative Direkte Demokratie (IDD) das Demokratie-Reformpaket, das heute von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebracht wird. Kritik übt die IDD aber an der Halbherzigkeit der Reform. So einigten sich SPÖ und ÖVP zwar auf Erleichterungen bei der Einleitung und Durchführung von Volksbegehren, eine geringe Kostenrefundierung, sowie auf größere Transparenz. Eine der Hauptforderungen der IDD, bei besonders erfolgreichen Volksbegehren (z.B. 10% der Wahlberchtigten, also rund 570.000), das Recht auf Durchführung einer Volksbefragung einzuführen, wurde ohne ausreichende Diskussion nicht in den Gesetzesantrag aufgenommen. Kein Verständnis kann die IDD dafür aufbringen, daß nunmehr die Eintragungslokale in kleineren Gemeinden an Wochenenden nur mehr zwei statt früher vier Stunden geöffnet haben sollen. "Damit ist das Demokratie-Reformpaket auf halbem Weg steckengeblieben. Für eine glaubwürdige Stärkung von Bürgerrechten ist noch weitere Reform-Arbeit zu leisten, und zwar sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch im Hinblick auf die EU.", fordert Silvia Bartl, Koordinatorin der IDD.

"SPÖ und ÖVP haben dem Druck der größten parteiunabhängigen Volksbegehren auf Verbesserungen der direkten Demokratie zum Teil entsprochen. Die Chance auf einen großen demokratiepolitischen Wurf wurde aber vorläufig vergeben.", sagte Alexander Egit, Vertreter des Gentechnikvolksbegehrens.

"Mit dem Demokratiepaket zeigt die Regierung einmal mehr, daß sie die Sorgen und Bedürfnisse der BürgerInnen nicht ernst nimmt. Zentrale Forderungen, wie die Halbierung der erforderlichen Unterstützungserklärungen oder die Senkung der Altersgrenze blieben schlicht unerfüllt. Wir fordern Nähe zu BürgerInnen und ernten ein "kastriertes Demokratie-Reförmchen"." argumentiert Traude Kogoj für das Frauenvolksbegehren.

"Aus minimalen Verbesserungen, die vor allem dazu dienen, parteitaktische Vorteile zu kaschieren, entstehen noch lange keine wahren Bürgerrechte. Auch trotz des heutigen Regierungsantrags bleibt die Entmündigung der BürgerInnen aufrecht." stellt Gerda Matias, Vertreterin des Tierschutzvolksbegehrens, fest.

Am 2.4.1998 präsentierte die IDD, ein Zusammenschluß der Initiatorinnen und Initiatoren der Volksbegehren zu den Themen Gentechnik, Frauen und Tierschutz, ein Forderungspaket zur "Zukunft der direkten Demokratie in Österreich". Kernpunkte darin sind Erleichterungen bei der Einleitung und Durchführung von Volksbegehren, Steigerung der Effizienz und Transparenz der Ausschüsse sowie die Wiederbelebung des toten Instrumentes "Volksbefragung", das zwar in der Bundesverfassung enthalten, aber noch nie angewendet worden ist.

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Dr. Silvia Bartl,
Initiative Direkte Demokratie,
Tel.: 01-526 20 44-11 oder
(01-545 45 80-45).

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