Schender: Polizei straft Unschuldigen

Wien (OTS) - Die irrige Rechtsansicht der Bundespolizeidirektion Wien, daß es gleichgültig sei, ob irrtümlich ein Mann als Frau bezeichnet wird und dieser Fehler nur durch rechtzeitige Rechtsmittel über Initiative des Betroffenen zu beheben sei, findet weder im Gesetz noch in der Judikatur der Höchstgerichte die notwendige Deckung. ****

Ein Wiener Autofahrer erhielt von der Bundespolizeidirektion Wien eine Strafverfügung wegen Mißachtung einer Verkehrsampel. Er erhob dagegen mit der Begründung Einspruch, daß sein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht in Verwendung gestanden sei und daher ein Irrtum beim Ablesen des Fahrzeugkennzeichens vorliegen müsse.

Diesen Einspruch machte er verspätet, weil er der irrigen Annahme war, die zweiwöchige Einspruchsfrist beginne mit der Abholung der postamtlich hinterlegten Strafverfügung. Tatsächlich hat diese Frist jedoch mit der postamtlichen Hinterlegung zu laufen begonnen.

Bei Prüfung der daraufhin eingebrachten Beschwerde konnte Volksanwalt Horst Schender einen schweren behördlichen Fehler erkennen. Der Lenker war in der entsprechenden Anzeige als weiblich bezeichnet, weshalb die vorliegende Bestrafung des (männlichen) Zulassungsbesitzers offenkundig rechtswidrig erfolgt ist.

Die von Volksanwalt Horst Schender kontaktierte Wiener Landesregierung, die in derartigen Verkehrsstrafsachen oberstes Verwaltungsorgan ist, hat daraufhin umgehend die amtswegige Aufhebung der rechtswidrigen Strafverfügung veranlaßt und der Beschwerdeführer erhält auch die eingezahlte Geldstrafe rückerstattet.

Als unerwartete Fortsetzung langte ein Brief der Bundespolizeidirektion Wien - quasi als Kommentar zur Entscheidung der Aufsichtsbehörde - bei der Volksanwaltschaft ein. Unter Bezugnahme auch auf den oben geschilderten Vorfall wurde ein Rechtsstandpunkt mitgeteilt, der von den Volksanwälten einhellig als irrig und verfehlt beurteilt wurde.

Der Bundespolizeidirektion Wien war es den Ausführungen in ihrem Schreiben zufolge völlig gleichgültig, ob eine nachweislich unschuldige Person bestraft bleibt. Sie wollte die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, daß offenkundig rechtswidrige Strafbescheide amtswegig aufgehoben oder abgeändert werden können (§ 52 a des Verwaltungsstrafgesetzes), nur in äußerst eingeschränktem Umfang anwendbar sehen. Diese Bestimmung solle beispielsweise dann nicht anwendbar sein, wenn vorhandene Rechtsmittelmöglichkeiten ungenützt geblieben sind. Für eine derartige Auslegung findet sich aber weder im Gesetz selbst noch in der Judikatur der Höchstgerichte oder in der Lehre eine entsprechende Stütze.

Volksanwalt Horst Schender hält ein derartiges Selbstverständnis einer schon allein ihrer Größe wegen nicht unbedeutenden Behörde für unverständlich. Er teilte daher dem Polizeipräsidenten von Wien den klaren Rechtsstandpunkt der Volksanwaltschaft mit und bot ihm die Möglichkeit zu einer klärenden Aussprache an.

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