Umweltdachverband ÖGNU begrüßt neues Atomhaftungsgesetz: Forderung nach Haftungsdurchgriff und Verbandsklage bleibt aufrecht!

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband ÖGNU begrüßt die meisten neuen Bestimmungen der Regierungsvorlage zum Atomhaftungsgesetz, fordert aber in zwei Punkten eine Verbesserung im Rahmen der parlamentarischen Behandlung:

1. Jeder Beteiligte an Atomkraftwerken muß haftbar gemacht werden können. Ansprüche dürfen nicht durch künstlich zwischengeschaltete Gesellschaften blockiert werden können.

2. Verbandsklagebefugnis für Umweltorganisationen, Institutionen und Initiativen.

"Diese zwei Mankos müssen bei der parlamentarischen Debatte unbedingt ausgebessert werden," fordert Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner. "Trotzdem hat das vorliegende Atomhaftungsgesetz Vorbildwirkung für die gesamte Europäische Union." Österreich kann mit dem neuen Gesetz europaweit die Themenführerschaft in der Anti-Atompolitik übernehmen. Mit diesen neuen Bestimmungen wird der "billige" Atomstrom endlich teurer werden, mit den Folgekosten wird der Betrieb von AKW damit unrentabel.

"Die Ausdehnung der Haftung auch auf ausländische Anlagen ist weiters auch ein deutliches Warnsignal an jene Staaten, die nach wie vor auf Schrottreaktoren wie Mochovce oder Temelin setzen," so Heilingbrunner.

Das Wort "oder" erweitert die Haftung

Im Zuge einer deutlicheren Formulierung der unbeschränkten Haftung der gesamten Eigentümerkette muß sichergestellt werden, daß nicht nur derechte Betreiber haftbar gemacht werden kann, sondern auch Aktionäre, Finanziers und Beteiligungsgesellschaften.

Um das sicherzustellen, muß §2, Ziffer 5 der Regierungsvorlage zum Atomhaftungsgesetz lauten:

Unternehmer eines AKWs ist: "ein Unternehmer, der über den Betrieb einer Kernanlage verfügungsberechtigt ist (Betriebsgesellschaft)

ODER

sich deren wirtschaftlichen Erfolg laufend zuordnet oder zuordnen kann".

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ÖGNU Umweltdachverband
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