Staatssekretär Wittmann zur EU-Osterweiterung: "Die Vorteile überwiegen"

Wien (OTS) - In einer kürzlich im Auftrag des Bundeskanzleramts erstellten Studie zum Thema "Wirtschaftliche Auswirkungen einer Osterweiterung der Europäischen Union aus österreichischer Sicht" kommen Forscher der IHS zu dem eindeutigen Schluß, daß die gesamtwirtschaftlichen Effekte eindeutig überwiegen. Im wesentlichen analysiert die Studie fünf für Österreich besonders wichtige Kernbereiche: Makroökonomische Auswirkungen auf Österreich, Folgen einer EU-Osterweiterung für den österreichischen Handel, österr. Direktinvestitionen im Ausland, Migration nach Österreich und Folgen für den Arbeitsmarkt sowie Regionale Aspekte der EU-Erweiterung.

Positiv heben die Autoren die Erweiterung des gemeinsamen Marktes um 100 Millionen Bürgerinnen und Bürger hervor. Dies bedeutet einen langfristigen Wohlfahrtseffekt, der einer jährlichen Erhöhung des BNP um mindestens 0,8 % gleichkommt. Für den Bereich des Handels wird festgestellt, daß auch hier das Potential noch lange nicht ausgereizt ist, sondern daß im Falle der Erweiterung mit einem starken Wachstum zumindest über die nächsten 15 Jahre zu rechnen ist. Das gleiche trifft auf die Direktinvestitionen zu, da dadurch in den allermeisten Fällen neue Märkte eröffnet werden und heimische Standorte abgesichert werden können. Zum Bereich der Migration ist generell festzuhalten, ohne Steuerungsmaßnahmen zwar kurzfristig Probleme auftreten können, daß das tatsächliche Ausmaß der Migration und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aber in aller Regel überschätzt werden. Hinsichtlich der regionalen Effekte stehen vor allem die möglichen Pendlerbewegungen und der Kaufkraftabfluß aufgrund niedrigerer Preise in den Nachbarstaaten im Vordergrund. Hier sind einerseits steuernde Maßnahmen in Form von Übergangsfristen im Bereich der Freizügigkeit und anderseits Strukturmaßnahmen zur Vorbereitung der heimischen Arbeitskräfte erforderlich.

Grundsätzlich zeigte sich Staatssekretär Wittmann über die Ergebnisse der Studie insofern erfreut, als damit außer Streit gestellt wird, daß die Bundesregierung in ihrer positiven Haltung zur Osterweiterung bestätigt wird. Der EU-Staatssekretär stellte aber fest, daß Forschungsergebnisse nur ein, wenn auch wesentliches Element der Politik der Bundesregierung sein kann. Wichtig ist für Staatssekretär Wittmann, daß die Studie nicht nur Jubelmeldungen verbreitet, sondern auch klar die möglichen Risiken aufzeigt und politische Handlungsoptionen verdeutlicht. Nach seiner Meinung geht aus der Studie klar hervor, daß die Haltung der österreichischen Bevölkerung über das Projekt Erweiterung viel schlechter ist als das Projekt selbst. Staatssekretär Wittmann: "Wir müssen den Strukturwandel abfedern, darum kämpfen wir um ein spezielles Maßnahmenpaket für die Ostgrenzregionen. Die Qualifizierungsmaßnahmen im Arbeitsbereich müssen wir auch in Zukunft forcieren und für den Strukturwandel in der Wirtschaft brauchen wir spezielle Fördermaßnahmen, damit unsere Betriebe von den Chancen eines größeren Marktes profitieren können. Für die Probleme, die wir damit vor einem allfälligen Beitritt nicht in den Griff bekommen müssen wir eben Übergangsfristen vereinbaren. Das wird vor allem den Arbeitsmarkt betreffen", schloß der Staatssekretär.

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